sensiblen Bereichen wie der öffentliche Sicherheit arbeiten, wo sie oft genug Leib und Leben einsetzen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, sowie die Krankenpfleger, die Kindergartenpädagogen, die Lehrer oder die Vertreter des Bundesheeres –, es verdient haben, ordentlich bezahlt zu werden. Sie sollen meiner Meinung nach aber auch unter guten Bedingungen arbeiten können, was ja nicht immer der Fall ist. All das ist erst in Entwicklung und noch nicht auf Schiene.
Sie haben heute gesagt, dass es natürlich eine flachere Gehaltskurve geben sollte. Auch das ist ein Thema, über das wir seit Jahren reden. Was hören wir dann immer? – Dafür ist kein Geld da. Im Hinblick darauf müssen Sie sich sagen lassen: Österreich ist jederzeit bereit, nach Griechenland Geld, und sei es nur in Form von Haftungen, zu transferieren, und zwar sehr wohl in dem Bewusstsein, dass das auch schlagend werden könnte. Zu den eigenen Leuten, die das im Fall des Falles dann über ihre Steuern zu zahlen haben, sagt man jedoch: Für euch haben wir leider kein Geld. Das wird auf Dauer nicht haltbar sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich erwähne aber auch – und das ist uns besonders wichtig –, dass man bei einem einheitlichen Dienstrecht, das durchaus richtig ist, sehr wohl auch die einzelnen Segmente entsprechend berücksichtigen muss. Es findet nämlich ein Polizist oder jemand, der seitens des Bundesheers eingesetzt wird, der irgendwann einmal in einen Konflikt hineingezogen werden könnte – wir haben das Anfang der neunziger Jahre im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg schon erlebt –, einfach andere Bedingungen vor als jemand, der am Schreibtisch sitzt.
Auch ein Lehrer, der in einem Ballungsgebiet in der Hauptschule unter Umständen 90 Prozent Schüler unterrichtet, die der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächtig sind – und von den Erziehungsproblemen wollen wir jetzt gar nicht reden! –, arbeitet einfach unter schwierigeren Bedingungen als jemand, der einen Schreibtischjob hat. Es gibt da ganz unterschiedliche Anforderungen, und wir sind der Meinung, dass das im Dienstrecht natürlich auch berücksichtigt werden muss. Auch darauf warten wir.
Tatsache ist aber, dass wir unsere Beamten und Vertragsbediensteten, also alle, die im öffentlichen Dienst sind, wertschätzen müssen. Das sollten wir sie auch wissen lassen, und zwar nicht nur über die Bezahlung und über geeignete Arbeitsbedingungen, sondern auch dadurch, dass man das ausspricht, denn sonst läuft man Gefahr, dass man irgendwann einmal trotz all dieser Empfehlungen nur eine Negativauslese vorfindet, und ich glaube, das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
10.19
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Die Frau Bundesministerin hat auf eine abschließende Stellungnahme verzichtet.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße nun Frau Bundesministerin Doris Bures hier bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
beziehungsweise jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen mit der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Dara-
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