BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 29

bos am 3. und 4. November 2011 in Slowenien beziehungsweise am heutigen Tag in Serbien und dessen Vertretung durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures

sowie den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angele­genheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger vom 28. Oktober bis 5. November 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

„Dr. Maria Fekter                                                                                                Bundesministerium für

Finanzministerin                                                                                                                             Finanzen

Frau Präsidentin des Bundesrates

Mag. Susanne Neuwirth

Parlament

1017 Wien                                                                                                   Wien, am 28. Oktober 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 117. Sitzung des Ministerrates am 19. Oktober 2011 Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aufgenommen wurden.

Mit Panama besteht derzeit keine Regelung zur Beseitigung der internationalen Dop­pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Durch den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, welches das Wirt­schaftshindernis der doppelten Besteuerung vermeidet, könnte eine wesentliche Grundlage für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Öster­reich und diesem interessanten Wirtschaftsraum geschaffen werden. Der Aufbau steu­ervertraglicher Beziehungen zu Panama liegt somit auch im Interesse der Förderung des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

*****

Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST

An die

Präsidentin des Bundesrates

Parlament

1017 Wien