BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 76

Südafrika ist auch kein armes Land. Es ist sehr reich an Bodenschätzen und hat es so­gar geschafft, vor Kurzem Finanzhilfe an die marode Europäische Union anzubieten, weil diese mit ihrer Staatsverschuldungspolitik hinten und vorne nicht mehr zurecht­kommt. Der südafrikanische Rand ist mittlerweile stabiler als der Euro. Für einen, der mit der Realwirtschaft zu tun hat, ist es heute unheimlich schwierig, mit der Währung des Euro überhaupt noch zu handeln. Die Volatilitäten sind nicht in den Griff zu krie­gen. Und das ist ein Thema der Politik. (Staatssekretär Mag. Schieder: Da ist aber ein Rechenfehler in Ihrem Programm! Da haben Sie einen Virus!)

Südafrika wird vom ANC regiert, Südafrika wird schlecht und recht von Jacob Zuma regiert, hat aber eine exzellente Oppositionspolitikerin, Helen Zille, die 2008 zur World-Bürgermeisterin von Kapstadt gewählt wurde – ein Titel, von dem der Wiener Bürger­meister kilometerweit entfernt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Wiener Bürgermeister ist auch deswegen kilometerweit entfernt, weil es Helen Zille geschafft hat, die Finanzen von Kapstadt, die Misswirtschaft von Kapstadt und die Kor­ruption in den Griff zu kriegen. Da darf ich wieder einen Vergleich mit Wien machen: In Wien ist ein Drittel der gesamten Neuverschuldung des Jahres 2010 aus Spekulations­geschäften entstanden, aus dem Fremdwährungskreditgeschäft. Wenn man sich mit Spekulation ein bisschen auseinandersetzt, so ist es ein absolutes No-Go, eine Dop­pelspekulation zu machen, wie es Wien gemacht hat: einerseits auf die Zinsen zu spe­kulieren und andererseits auf die Währung, wie es beim Franken-Kredit gemacht wur­de. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Linz gehört auch dazu, aber ich rede von Wien, denn ich bin als Wiener Abgeordneter hier im Bundesrat.

Dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist im Prinzip eine Textvorlage aus dem OECD-Bericht. Das wurde hier einfach übernommen, aber auf die österreichischen Ge­gebenheiten wurde nicht Rücksicht genommen.

Was sind die besonderen österreichischen Gegebenheiten? – Das ist unser Bankge­heimnis gewesen, auf das wir stolz gewesen sind und das dem Schweizer Modell, das es dort heute noch gibt, sehr ähnlich war. Von dem haben wir Abstand genommen. Da­bei wäre es gerade für Österreich wichtig, den Bankensektor neu aufzustellen. Der Bankensektor ist zu schwergewichtig in Österreich, der gehört systematisch gesundge­schrumpft, kleiner gemacht und verstärkt. Die österreichischen Banken haben heutzu­tage Schwierigkeiten, überhaupt die Eigenkapitalquote von 9 Prozent aufzubringen.

Aus diesem Grunde sind wir nicht bereit, diesen Doppelbesteuerungsabkommen so­wohl mit Südafrika als auch mit Tadschikistan – ein kleines, aber ein sehr schönes Land – zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Greiderer. – Bitte.

 

13.27.02

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt, wurde dieses Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung zwischen der Republik Österreich und der Repu­blik Südafrika schon am 4. März 1996 abgeschlossen. Die Abänderung dieses Abkom­mens und auch der anderen wurde deshalb notwendig, da sie nicht mehr den neuen OECD-Standards entsprechen, was die steuerliche Transparenz und Amtshilfebereit­schaft betrifft.

Österreich hat schon zirka hundert solcher Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung beschlossen. Es wird nicht gewollt, dass doppelt besteuert wird, es soll da-