BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 77

mit aber Steuerumgehung sehr wohl verhindert werden. Das ist eine wichtige Voraus­setzung für gute Handelsbeziehungen, kommt der österreichischen Wirtschaft und Ex­portwirtschaft zugute und schafft und sichert Arbeitsplätze.

Mit der Republik Tadschikistan haben wir zurzeit noch kein Doppelbesteuerungsab­kommen. Da hier aber die wirtschaftlichen Beziehungen laufend zunehmen, begrüße ich dieses Doppelbesteuerungsabkommen, zumal es dann auch für österreichische Fir­men einfacher sein wird, Investitionen in Tadschikistan zu tätigen.

Zur Vereinbarung mit Armenien ist zu sagen, dass es hier um die Amtshilfe zwischen beiden Staaten in Zollsachen geht, was eine wirksame Maßnahme gegen Schmuggel sein kann und auch in Bezug auf Drogenhandel ein entsprechendes Einschreiten er­möglicht.

Da wir in diesem Jahr schon einige Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert und be­schlossen haben, kennen wir ja die Argumente der FPÖ. Sie befürchtet leider immer den gläsernen Menschen und hilft damit nur den Steuerhinterziehern und den Geldwä­schern.

Wir machen das ja schließlich nicht aus Jux und Tollerei, sondern diese Abkom-
men werden laufend vom Global Forum der OECD geprüft und einer sogenannten Peer Review unterzogen, das sind regelmäßige Expertenüberprüfungen, die eben die Einhaltung dieser Fragen kontrollieren. Es ist jedenfalls für uns wichtig, diesbezüglich positive Bewertungen und somit keine wirtschaftlichen Nachteile hier in Österreich zu haben.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Damit wir hier in Österreich nicht nur aus dem Wirtschaftswachstum anderer Staaten, sondern überhaupt aus dem Welt­handel einen entsprechenden Nutzen ziehen können, ist es wichtig, solche Verträge zu haben. Und deswegen bitte ich Sie auch um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.29

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Schen­nach. – Bitte.

 

13.30.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Herren Staatssekretäre! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, Herr Kollege Pisec, Sie hätten über Ihre Rede schreiben können: Es lebe die Steuerhinter­ziehung!, denn ich sehe keinen einzigen vernünftigen Grund, den Sie hier heute vorge­tragen haben, außer dass Sie es gerne haben, dass man auf Steuerhinterziehung nicht draufkommt.

Ich weiß, das ist eine blöde Geschichte, denn nur so ist man zum Beispiel auf den Fall Meischberger und Hochegger draufgekommen. Die haben ja auch das Geld – das wa­ren 10 Millionen – nach Zypern geschafft, und das hat dann einen weiteren Skandal ausgelöst. Es ist blöd, wenn steuerliche Systeme transparent werden, denn dann kommt man nämlich auf verschiedene Dinge drauf.

Doppelbesteuerungsabkommen schaffen Transparenz. Das hat überhaupt nichts mit der Wertigkeit der Rand-Währung zu tun, die zugegebenermaßen eine sehr starke Währung geworden ist, und es ist ja auch wichtig, dass es wirtschaftlich starke Staaten zum Beispiel in Afrika gibt, aber Doppelbesteuerung hat mit der Währung überhaupt nichts zu tun. Also Sie reden irgendwie wie ... – Na ja, ich will jetzt keinen Vergleich ziehen, um keinen Ordnungsruf zu bekommen. Aber das Wichtige ist ja, dass ein Dop­pelbesteuerungsabkommen auch Sicherheit für viele Menschen schafft, die in beiden Staaten tätig sind, damit man zum Beispiel nicht zweimal besteuert wird, es schafft aber auch Sicherheit für das Finanzamt. (Präsidentin Mag. Neuwirth übernimmt wieder den Vorsitz.)