relativ deutliche österreichische Position vermerkt ist. Ich kann nur gratulieren und mir wünschen, dass es mit Ihren Berichten so weitergeht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Das Einzige, das mir nicht so gut gefällt, ist der Zeitpunkt, zu dem wir diesen Bericht diskutieren. Es ist schon erwähnt worden: Der Bericht liegt seit Jänner auf. Und ungefähr drei Seiten des Berichtes beschäftigen sich damit, wie wir die österreichischen Medien zu mehr Berichterstattung über Europa bringen könnten und wie wir das alles anlegen könnten – wir haben jetzt Medien hier. Jetzt, ein Jahr, nachdem das vorgelegt wurde, im Nachhinein diskutieren wir darüber (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!), was denn da die Position gewesen wäre oder ob irgendetwas anderes gescheiter gewesen wäre, und das ist ein bisschen kontraproduktiv.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass man sich künftig Zeit nimmt – und das ist eine Bitte an die Damen und Herren auf der Regierungsbank –, diese Berichte wirklich relativ bald zu diskutieren, nachdem sie erstellt wurden. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Wir machen nicht die Tagesordnung!)
Natürlich, ich kann schon verstehen, es ist nicht immer einfach, man möchte Themen zusammenfassen, und ich kann auch verstehen, dass nicht jeder Minister immer in den Bundesrat kommen will, um einen Bericht zu diskutieren, aber es müsste sich schon machen lassen, dass solche Dinge rascher erfolgen. Das wäre mir wirklich ein Anliegen.
Hinsichtlich der Frauenpolitik kann ich im Prinzip nur das unterstreichen, was Ana Blatnik und auch Frau Kemperle gesagt haben. Nur eine Geschichte: Ich wäre auch sehr dafür, dass man endlich ernsthaft über Quoten gerade in börsennotierten Unternehmungen redet. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, dass sich wirklich etwas ändert. In unserer Partei sind Quoten schon relativ lange festgeschrieben, auch wenn das dann nicht immer seine Auswirkungen hat – das ergibt sich so, wenn verschiedene Länder delegieren können. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir werden daran arbeiten, auch das zu verbessern. Aber das ist ein Gremium, das von vielen Seiten beschickt wird, wodurch es nicht so einfach ist, die Parität auch wirklich herzustellen, aber wir arbeiten daran und überlegen uns schon etwas dazu. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Na ja, aber wir haben einen Ausgleich, denn wir haben auch schon Phasen gehabt mit drei Frauen und einem Mann, also insgesamt haben wir etwa einen Ausgleich. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Arbeitet ihr auch daran, dann arbeiten wir auch daran! Ein Drittel, Hälfte plus. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist heute nicht mehr so einfach!) Genau.
Ein Punkt, den ich im Zusammenhang mit den Quoten und all dem Drum und Dran erwähnen möchte – ich denke, das ist wirklich ganz wichtig –: Quoten locken Frauen, sich doch zu bewerben und zu versuchen, einen bestimmten Job zu bekommen, aber es ist auch total wichtig, am Selbstbewusstsein der Frauen zu arbeiten. Denn ich weiß auch aus unserer Partei: Wir haben bei vielen Mandaten immer wieder sehr viele Bewerber und sehr wenige Bewerberinnen. Das liegt jedoch nicht an der Qualifikation, sondern schlicht und einfach daran, dass es sich viele Frauen nicht zutrauen. Und daran, glaube ich, müssen wir auch ganz stark arbeiten. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Blatnik.)
Ein Punkt in diesem Bericht, den ich herausgreifen möchte, der gar nicht unbedingt mit Frauenpolitik zu tun hat, der mir aber auch sehr wichtig ist, ist das Thema direkte Demokratie beziehungsweise in diesem Fall das Europäische BürgerInnenbegehren. Es ist die österreichische Position dazu vermerkt. Es ist festgehalten, dass Österreich den erreichten Kompromiss und damit die möglich gewordene Verabschiedung der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative begrüßt, da damit die baldige direkt-demokratische Einbindung der UnionsbürgerInnen in die Europapolitik möglich wird.
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