Parlamentarische Materialien

bis hin zur Besteuerung des Finanzsektors. Die Vorschläge reichten weit, manche gingen für uns viel zu weit, wie zum Beispiel der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, um die niedrigsten Sozialstandards und um das niedrigste Sozialsystem. Hier war ebenfalls Druck notwendig, und ich glaube, SPÖ und ÖGB waren hier einer Meinung, haben sich dagegen ausgesprochen beziehungsweise haben Maßnahmen gesetzt, dass dies nicht der Fall wurde.

Was Europa allerdings braucht, ist ein Sozialpaket für Wachstum und Beschäftigung mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung, unter Einbeziehung der Sozialpartner. Ähnlich sah auch die EU-Wirtschaftsregierung eine einseitige Ausrichtung auf Sparpolitik und Einschränkung betreffend antizyklische Fiskalpolitik vor.

Durch eine Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geraten vor allem Länder mit einem Leistungsbilanzdefizit in den Fokus, während es kaum Druck auf Staaten mit zu schwacher Binnennachfrage gibt. Weitere Schritte in eine neoliberale Wettbewerbsunion drohen.

Immerhin ist es gelungen, eine Schutzklausel gegen Eingriffe in die Tarifautonomie zu verankern.

Ebenso gerieten mit der Krise umlagefinanzierte Pensionssysteme unter erhöhten Druck. Aufgrund der schlechten budgetären Lage ist die Tendenz gegeben, bei staatlichen Versorgungssystemen vorschnell Einsparungen zu propagieren, zugleich aber kapitalgedeckte und marktbasierende Pensionssysteme als Lösung darzustellen. Das ist in unseren Augen gerade in der Krise der falsche Weg.

Damit es in Zukunft nicht weiterhin zu permanenten Angriffsversuchen auf Tarifverträge, Sozialleistungen und Pensionssysteme kommt, ist es an der Zeit, eine politische Schutzklausel gegen jegliche derartige Eingriffe auf EU-Ebene vorzusehen.

Kollege Mayer hat ja auch bereits erwähnt, dass es zu positiven Beispielen im Hinblick auf die Arbeitsmarktöffnung gekommen ist. Er hat uns da mit den vier Konferenzen ein, wie ich glaube, sehr positives Beispiel gebracht. Darüber hinaus gab es natürlich unzählige Aktivitäten, die auch darüber informierten, gerade im Grenzbereich zu Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Es gab dort noch einzelne Großkonferenzen, um auch dort den Menschen die Angst zu nehmen, die in diesem Zusammenhang zuvor von einigen ordentlich geschürt wurde.

Das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate muss daher enthalten: Soziales auf hohem Niveau EU-rechtlich endlich festschreiben, Kaufkraft stärken, Finanztransaktionssteuer rasch einführen und EU-BürgerInnen, egal, ob Griechen, PensionistInnen oder arbeitslose Jugendliche in Spanien oder in Irland, Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben und Visionen zu geben. Denn eines steht außer Streit: Ein Europa der Armut hat sicher keine Zukunft! Daher arbeiten wir für ein Europa mit einem sozialem Hintergrund und einer positiven Zukunft für uns alle.

Wir werden das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.14

BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 87