Eine Familie möchte umstellen von der Gaswirtschaft, also von einer Gastherme, einer Zentralheizung, auf einen Pelletofen. Niederösterreich hat da eine Förderung vorgesehen, genauso hat der Bund eine Förderung vorgesehen. Der Umsteller setzt sich mit dem Land Niederösterreich in Verbindung und gibt bekannt: Ich habe jetzt diesen Pelletofen, ich möchte um die Förderung einreichen. (Bundesrätin Zwazl: Man muss vorher einreichen und nicht nachher!) – Das ist beim Bund, das ist beim Bund. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Nein, nein, so ist es nicht! (Bundesrätin Zwazl: Ja, ja, ja!)
Daraufhin fragt das Land Niederösterreich: Womit haben Sie bis jetzt geheizt? Haben Sie eine Heizung? – Da musste der Förderungswerber natürlich sagen: Ich habe eine Gaszentraletagenheizung, aber ich möchte auf erneuerbare Energie, auf einen Pelletofen umstellen.
Daraufhin kommt die Antwort vom Land: Sie haben ja eine Heizung, da bekommen Sie keine Förderung. – Das ist eine Farce, diese Förderung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Zwazl! (Bundesrätin Zwazl: Also geben Sie mir den Namen! Ich glaube das nicht!) Dann hat natürlich das Land Niederösterreich sofort auf die Bundesförderung verwiesen und hat gesagt: Versuchen Sie es beim Bund!, und hat sogar die Telefonnummer dazugegeben.
Dort wurde angerufen, und gemeldet hat sich die Kommunalkredit. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Zuerst war man ein bisschen verdutzt, warum sich die Kommunalkredit meldet, aber wir haben dieselbe Geschichte noch einmal erzählt. Und die Kommunalkredit hat dann gesagt: Es tut mir leid, da bekommen Sie keine Förderung, Sie hätten nämlich vorher einreichen müssen. (Bundesrätin Zwazl: Ja! – Bundesrätin Junker: ... vorher einreichen!)
Ich sehe daher, diese Förderungen werden offensichtlich, was das Land Niederösterreich anlangt, falsch an die Unternehmen weitergegeben, denn die Unternehmen geben diese Tipps betreffend die Förderungen. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein, nein! ... die Unternehmen!) Und die Unternehmen glauben, dass man Förderungen für ihre Produkte bekommt, wenn man sie kauft; tatsächlich sieht es ganz anders aus.
Ich finde, es ist eine Farce, dass man den Konsumenten derartig falsch informiert und dann einfach die Förderungen nicht zuerkennt. (Bundesrat Kainz: Die Hotline des Landes anrufen, ganz einfach!) Dieser Förderungsdschungel gehört geändert. (Bundesrat Kainz: Es gibt umfassende Informationskanäle des Landes!) – Kollege! Das ist ungefähr so: Wenn du heute für dein Batterie-Fahrrad eine Förderung haben willst, wird dir vorgeschrieben, du musst dein Auto verkaufen. (Bundesrätin Zwazl: Na geh, geh!) So geht es dem Förderungswerber mit der Zentralheizung: Er müsste seine Zentralheizung herausreißen und dann kann er die Förderung bekommen. (Bundesrätin Zwazl: Die Förderung für die Räder gibt es nicht mehr, die ist ausgelaufen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich darf noch auf die Energie-Hauptstadt von Europa hinweisen: Diese Energie-Hauptstadt im Burgenland, Güssing, hat Mittel und Wege gefunden und ist mittlerweile, wie schon gesagt, die Energie-Hauptstadt von Europa.
Allein mit den Kosten für die Nabucco-Pipeline würde Gesamtösterreich auf erneuerbare Energie umgestellt werden können, und es könnten damit Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
15.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Minister.
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