BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 101

es für die Menschen immer schwieriger wird, ihre Rechnungen, auch ihre Gasrech­nung, zu bezahlen beziehungsweise diese für viele Menschen immer weniger leistbar geworden ist.

Ein besonders heikler und vielfach diskutierter Punkt im Gesamtpaket ist die Thematik des Leitungsbaus und die Fragen von Enteignungen im Leitungsbau – Kollegin Kersch­baum, du hast das angesprochen. Kollege Katzian hat in der Nationalratssitzung vom 19. Oktober einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Die Lösung, wonach öffentliches Interesse nur dann vorliegt, wenn die Leitung auch im von der E-Control genehmigten Netzentwicklungsplan enthalten ist, und das öffentliche Interesse auch per Bescheid bekräftigt werden muss, hilft, glaube ich, davon bin ich überzeugt, Rechtssicherheit zu schaffen und den leichtfertigen Umgang mit Enteignun­gen hintanzustellen und zu verhindern. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber wer schreibt den Netzentwicklungsplan?) – Bitte? (Bundesrätin Kerschbaum: Wer schreibt den Netzentwicklungsplan?) – Ich glaube, dass das eine Verbesserung ist, also es wird si­cher keinen leichtfertigen Umgang damit geben.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Paket für die Herausforderungen eines sich stets verändernden Energie- und Gasmarktes gut aufgestellt und auch gerüstet für die Zukunft sind. Mit dem ElWOG 2010, dem Ökostromgesetz und nun dem Gaswirt­schaftsgesetz ist man große Vorhaben angegangen und hat diese auch umgesetzt.

Zusätzlich wurden rechtliche Rahmenbedingungen angepasst, die unserer zukünftigen Energieversorgung und Energiesicherheit dienen sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Ertl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.07.13

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Unserem Verhandlungsleiter im Nationalrat Norbert Hofer darf ich hier von dieser Stelle aus herzlichen Dank sagen für die Verhandlungen im Zuge des Gaswirtschaftsgesetzes. Er hat vor allem in den Leitungsdurchgängen die Rechte der Grundeigentümer eingefordert. Ich glaube ... (Bundesrat Perhab: Das ist die Rede vom Kollegen Jury im Nationalrat! – Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) – Danke für den Zwischenruf, Herr Kollege Perhab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass durch die Zwischenschaltung der E-Control die Rechte der Grundeigentümer bes­ser positioniert worden sind. Im öffentlichen Interesse wird das somit nicht so ohne Weiteres durchgesetzt werden können. (Bundesrätin Kerschbaum: ... von Bürgerrech­ten!)

Man spricht bei der Gaswirtschaft von öffentlichem Interesse. Natürlich ist auch der Kli­maschutz von öffentlichem Interesse, aber in diesem Zusammenhang muss man se­hen, dass die oberste Priorität die Versorgungssicherheit haben muss. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

In einem weiteren Schritt sollte man danach trachten, dass Österreich nicht nur ein Gastransitland wird, sondern es sollten auch Verbrauchsabgaben für den Gastransport eingehoben werden. Es wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn wir nicht nur die Infrastruktur zur Verfügung stellten, sondern dafür auch entlohnt würden.

Wir werden dem Gaswirtschaftsgesetz unsere Zustimmung geben, aber viel lieber wä­re es uns, würden wir das Ökostromgesetz auf ganz neue Beine stellen. Ebenso wäre es uns lieber, würden wir die Förderungen für erneuerbare Energie oder die Umstel­lung auf erneuerbare Energie ändern. Ich darf Ihnen diesbezüglich ein kurzes Beispiel aus Niederösterreich bringen.