BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 109

In Wirklichkeit ist ja das Gesetz, das wir heute beschließen, nur ein Nebenschauplatz. Seit 2009 sind wir mit der Legalisierung des einheitlichen Ansprechpartners säumig. Wir hoffen, dass wir durch das einfache Bundesgesetz und die neun Ländergesetze ei­nen Weg finden, die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zu verhindern. Dies alles ist notwendig, weil die Opposition auf diesen Nebenschauplätzen Stärke de­monstrieren möchte.

Wir können das hier, auf der Ebene des Bundesrates, leider nicht mehr ändern, doch mir bleibt in diesem Zusammenhang nichts anderes, als meiner wirklich großen Enttäu­schung Ausdruck zu verleihen über das Bild, das wir hier abgeben. Und jetzt frage ich mich schon: Welches Bild zeigen wir unserer Jugend? Die Dienstleistungsfreiheit ist ja nichts anderes als eine konsequente Fortsetzung der europäischen Idee, von der Rei­sefreiheit bis zum Austausch von Schülern, Lehrlingen und Studenten.

Zeigen wir doch unserer Jugend das Bild der Vielfältigkeit, der gegenseitigen Wert­schätzung, der Offenheit! Zeigen wir doch nicht das Bild von Verschlossenheit, Ver­bohrtheit! Vieles liegt in unserer Hand, und wir tragen in diesem Moment auch die Ver­antwortung dafür. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesra-
tes Dönmez.)

15.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.38.33

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir werden, genauso wie unsere Kollegen im Nationalrat, diesem vorliegenden Dienstleis­tungsgesetz nicht zustimmen (Bundesrätin Mühlwerth: Auch eine Enttäuschung!), und zwar aus mehreren Gründen, aber folgendem Hauptgrund: Solange die Einset­zung eines Untersuchungsausschusses nicht Minderheitenrecht wird, werden wir die­ses Gesetz, und wahrscheinlich auch noch andere, blockieren. (Beifall bei den Grü­nen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt habt’s den Vorsitz gekriegt!)

Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob das gut oder schlecht ist, aber wir hät­ten auch ein paar Verbesserungsvorschläge gehabt. Aber so weit hätte es ja gar nicht kommen müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dass man keine Zweidrittelmehrheit er­reicht, hat ja eigentlich nur damit zu tun, dass man bei allen Themenbereichen, die mit Europa zu tun haben, keine Zustimmung der zwei Rechtsparteien, also FPÖ und BZÖ, erhält.

Man wird auch im Laufe der Untersuchungsausschüsse noch merken, wie dringend notwendig es ist, zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die Einsetzung eines solchen Ausschusses auch ein Minderheitenrecht sein soll.

Wäre der öffentliche Druck nicht so groß geworden, dann wäre der Untersuchungsaus­schuss, den wir vor kurzem eingesetzt haben, wahrscheinlich nicht in dieser Breite, in dieser Tiefe und in dieser Dichte zu organisieren gewesen. Der ist sozusagen nur des­halb eingesetzt worden, weil wir Grüne und auch andere den öffentlichen Druck ent­sprechend aufgebaut haben. Aber darauf kann man sich nicht immer verlassen, das müsste nämlich auch von alleine gehen. Und darum ist es so wichtig, dass das ein Minderheitenrecht wird (Bundesrat Kainz: Aber keine Dienstleistung!), denn dann hat es sich nämlich „ausgeschmiert“ in dieser Republik und dann braucht man auch nicht Leute in den eigenen Reihen zu haben, die sich letztlich die Frage stellen: Was war überhaupt mei’ Leistung?, und dergleichen mehr. Das könnten wir uns alles ersparen. Das könnten wir in der Zukunft viel schneller und leichter verhindern und gleich prophy­laktisch vorgehen. (Bundesrat Mayer: Was euer Verhalten bei der Dienstleistung an­geht, das ist genauso schwach!)