BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 108

setze herunter gebrochen. Das ist eine Lösung, die auch nicht in unserem Sinne ist. Es werden sich höchstwahrscheinlich in jedem einzelnen Bundesland kleinere Änderun­gen ergeben, und wir werden wieder für jedes Bundesland ein anderes Gesetz haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Zwazl. – Bit­te, Frau Kollegin.

 

15.32.59

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! In Österreich werden 5 von 10 € durch Ausfuhren unse­rer Waren und Dienstleistungen verdient. 5 von 10 €! Jedes zehnte österreichische Un­ternehmen ist im Auslandsgeschäft tätig. Bezogen auf die Exportwertschöpfung pro Einwohner nimmt Österreich den achten Platz unter allen exportierenden Ländern der Welt ein.

Das ist ein toller Platz, den wir da haben, und er zeigt, wie wichtig für uns der Export ist. Die Wertschöpfung und Steuerleistung bleiben bei uns. Neben der Aufbauarbeit war das der zweite Grundpfeiler dafür, dass wir uns zu einem wohlständigen Staat ent­wickeln konnten. In Zentral-, Ost- und Südeuropa nimmt Österreich eine bedeutende Rolle ein und konnte sich in vielen Ländern als maßgeblicher oder sogar größter Inves­tor etablieren. Und gerade unsere klein- und mittelständischen Unternehmen haben dadurch ihren heimischen Standort, ihre Betriebe gestärkt.

Zurückzuführen ist es in erster Linie darauf, dass unsere UnternehmerInnen gut unter­wegs sind, dass wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben – und vollkommen zu Recht erwarten sich diese Leute von der Politik, also von uns, dass wir sie in diesem Streben zumindest nicht behindern, sondern nach unseren Möglichkeiten bestens un­terstützen. Und vollkommen zu Recht erwarten sich diese Menschen auch von uns, dass wir einen positiven Beitrag zum Image unseres Wirtschaftsstandortes leisten.

Bei allen gilt: Europa ist unser Hauptmarkt. Unsere Top-Exportpartner sind Deutsch­land und Italien, aber bereits die Plätze sechs und sieben werden von Tschechien und Ungarn eingenommen, an zehnter Stelle liegt Polen. In diesen Ländern, wie Ungarn und Polen, können wir nur schauen, dass wir unsere Potentiale auch ausschöpfen. Un­ternehmer, die sich auf diesen Märkten betätigen, sprechen aber nicht von Export. Un­sere benachbarten Länder werden von diesen Unternehmungen als erweiterter Heim­markt gesehen, und das darf und kann ganz einfach keine Einbahnstraße sein.

Geht es nach einem Teil der Opposition, so sollen wir nach außen die Türen aufma­chen können, aber von innen dürfen sie sich nicht öffnen lassen. (Bundesrat Ertl:  innen auch ändern!) Natürlich müssen wir mit ungleichen Bedingungen, wie zum Bei­spiel – von dir angesprochen – mit unterschiedlichem Lohnniveau, leben. Aber da gibt es auch deutliche Entwicklungen, und da muss man auch aufpassen.

Schauen wir zum Beispiel in die Region Bratislava. Bratislava hat 80 Prozent des Lohn­niveaus und jetzt manchmal sogar schon etwas mehr als Wien. Wir wissen heute nicht, wie sich unser Europa entwickelt, doch wir wissen, der gemeinsame Wirtschaftsraum, der EU-Binnenmarkt und damit verbunden die Dienstleistungsfreiheit sowie die Arbeit­nehmerfreizügigkeit sind ganz einfach Säulen unserer Europäischen Union.

Das geht weit zurück in die Geburtsstunde der Union, denn begonnen hat alles mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957. Da war alles vom Gedanken geprägt, dass durch eine geordnete wirtschaftliche Zusammenarbeit der Grundstein für ein friedliches Zusammenleben gelegt wird. Dieses Wirtschaftsprojekt ist in Wirklichkeit ein Friedensprojekt geworden. Das ist für uns Grund genug, dass wir für diese europäische Idee weiter arbeiten und uns einsetzen.