BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 23

20 000 neue Fälle abgearbeitet – als Basis des neuen Bundesverwaltungsgerichtsho­fes dienen werden.

Ich glaube, dass es eine deutliche neue Instanzenstruktur bekommen wird, die für sich redend eine neue Qualität bringen wird. Wir werden in der ersten Instanz das Bundes­amt für Asyl und Migration haben, wir werden in der zweiten Instanz – und das ist jetzt ein beachtlicher Qualitätssprung – die Landesverwaltungsgerichte installieren und da­rüber hinaus in grundsätzlichen Angelegenheiten auch noch das Bundesverwaltungs­gericht installieren. Ich glaube, rechtsstaatlich betrachtet, werte Kolleginnen und Kolle­gen, schöner geht es fast nicht mehr.

Erlauben Sie mir, mit zwei abschließenden kurzen Bemerkungen dieses Projekt, das am Start steht, nicht nur zu unterstützen, sondern vielleicht noch ein bisschen anzurei­chern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in der Steiermark bei unseren Behörden im Moment sozusagen auf Teufel komm raus reformieren, freut es uns auch, wenn der Bund bei seinen Behörden reformiert. Insofern kann ich sagen, es lebe die Bundesver­waltungsreform! – Das war die eine Bemerkung.

Die zweite: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, nachdem Kollege Perhab angemerkt hat, wir werden heute noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt über die Schul­denbremse diskutieren, sei mir – ich gebe zu, ein bisschen schnoddrig – ganz kurz noch ein Kommentar gestattet. Da Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, eine er­frischende Art nicht wesensfremd ist, möchte ich Ihnen für den Fall, dass die inner­parteilichen Diskussionen – „her mit den Moneten, her mit der Marie!“ – zu anstren­gend werden, sagen, wir werden auf dieser Schiene gemeinsam kämpfen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundes­rates Dönmez.)

10.06

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ertl. – Bitte.

 

10.06.18

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister, ich darf Sie hier im Bundesrat recht herzlich begrüßen, es ist die erste Sitzung hier, an der Sie teilnehmen.

Vorweg möchte ich auf die Worte des Kollegen Dönmez eingehen: Wir lehnen den Rechtsextremismus genauso ab wie du, und wir lehnen auch den Linksextremismus ab. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Kollege Schreuder, deinen Zwischenruf „Kellernazis“ in unsere Richtung weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Meine Damen und Herren! In einem demokratischen Staat muss die Polizei das si­cherste, das zuverlässigste und das ehrlichste Unternehmen sein; die Polizei soll frei von politischen Einflüssen und politischen Interventionen sein. Der Exekutivapparat in unserem Staate Österreich arbeitet auch zuverlässig, sicher und ehrlich. Genau dieses sichere, zuverlässige und ehrliche Arbeiten ist im Kabinett der Innenministerin nicht erkennbar. Das gab es in Österreich noch nie, dass gegen einen Kabinettschef des In­nenministers von der Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats eingeleitet wurden.

Im Wahlkampf 2008 versprachen die Spitzenkandidaten der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP, dass sie sich intensiv um die Sicherheit der Polizei kümmern werden.