BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 54

Herr Bundesminister Berlakovich, ich möchte mich dafür bedanken, dass du gut ver­handelt hast, dass die Kyoto-Ziel-Verfehlungen, die bis 2013 anfallen, von der Finanz­ministerin beglichen werden. In der nächsten Periode ist ja das gesteckte Ziel an CO₂-Einsparungen nicht mehr so hoch wie in dieser Periode, daher können wir erwarten, dass auch die Maßnahmen, die jetzt mit dem Klimaschutzgesetz gesetzt werden, zu greifen beginnen und daher weniger Kyoto-Ziel-Verfehlungen anfallen.

Als Bundesländervertreterin möchte ich festhalten, dass es auch Beteiligungen der Bundesländer am Zertifikatsverkauf geben muss. Erst vor zwei Tagen ist bei der Lan­desfinanzreferenten-Konferenz vereinbart worden, dass die Finanzfragen weiter im Ge­spräch bleiben werden, mit der Basis, dass 50 Prozent des Überlinks auf die Erlöse aus den Zertifikatsverkäufen und ‑versteigerungen den Ländern für deren Aufwendun­gen für die Maßnahmen, die sie setzen, zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Sinne wollen wir heute dem Emissionszertifikategesetz zustimmen, denn es hilft uns, im Klimaschutz zusammen mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ökostrom­gesetz Bedingungen zu schaffen, dass in Österreich auch weiterhin ein gutes Klima für unsere nächsten Generationen vorherrscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.08

Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schweigkofler zu Wort. (Bundesrätin Kerschbaum: Spricht er auch contra? – Weitere Zwischenrufe.)

Entschuldigung: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort. (Bundesrätin Kerschbaum – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn der Kollege hätte contra reden wollen, dann wäre er dran! Vielleicht hätten wir ihn davon überzeugt!)

 

12.09.13

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jenewein, auch wir sind skeptisch, oder auch ich bin skeptisch gegenüber dem System des Emis­sionszertifikatehandels. Ich würde es aber jetzt nicht ganz so krass ausdrücken, und ich bin es nicht allein wegen Al Gore, weil er zu viele Emissionen verursacht. Ich mei­ne, im Prinzip hat das System schon seine Mucken und Macken, das ist keine Frage, aber es ist nicht an allem schuld.

Es ist nicht schuld daran, dass wir in Europa daran festgehalten haben, dass AKWs klimaneutral wären. Das sind sie nämlich nicht! Da könnte man sich auch dafür ein­setzen, dass Atomstrom nicht immer als „CO₂-frei“ gehandelt wird, das ist er bekannt­lich nicht.

Das Emissionszertifikategesetz kann auch nichts dafür, dass wir unsere Klimaziele ab­solut verfehlt haben. Ich glaube, wir brauchen gar nicht darüber zu reden, ob wir 2012 vielleicht doch noch irgendwie auf eine Gesamtsumme kämen, die wir versprochen haben. Daran ist der Emissionszertifikatehandel nicht schuld. Natürlich gibt es da eine gewisse Verzerrung, und natürlich kann man es auch ein bisschen mit Ablasshandel vergleichen. Sinn und Zweck der Geschichte ist aber letztendlich, dass es einen Anreiz bietet, auf CO₂-ärmere Methoden umzusteigen, ob es jetzt in der Energieproduktion oder in der Industrie ist. Ich denke schon, dass dieser Anreiz doch auch etwas bewirkt hat, ich würde das nicht ganz abstreiten.

Warum wir heute nicht zustimmen, wurde auch schon einmal kurz angesprochen. Aber unser Hauptgrund ist, dass die Mittel, die hier lukriert werden – und das sind zusätzli­che Mittel, in welcher Höhe auch immer –, nicht zweckgebunden werden. Das heißt, wir haben jetzt das Problem, dass unsere bisherige Klimapolitik leider nicht ausrei­chend untermauert war, ob mit gutem Willen oder auch mit Geld.