Da schreibt zum Beispiel der deutsche „Focus“ – das ist durchaus eine ernstzunehmende Zeitung, und sie steht nicht im Verdacht, der FPÖ nahezustehen, ich glaube, da stimmen Sie mir zu –, dass Australien mit dem Abschlachten rülpsender Kamele zur Klimarettung beitragen will. Der Vorschlag, für die getöteten Paarhufer CO2-Zertifikate auszugeben, kommt nächste Woche – das war im Juni – ins Parlament und hat schon Zuspruch von allen Parteien. Die Zertifikate können im In- und Ausland an Firmen verkauft werden, die Verschmutzungsrechte brauchen.
Das hat mit ernsthafter Klimapolitik eigentlich nichts zu tun. Da wäre es ehrlicher, wenn man sagt, es geht hier um Geldbeschaffungsaktivitäten, es geht um Geldbeschaffungsaktionen. Man kann auch durchaus sagen, es geht darum, dass man in Entwicklungsländern Entwicklungshilfe leistet. Aber das Ganze unter dem Deckmantel des Emissionshandels zu verstecken, das ist nicht nur auf der einen Seite unehrlich, sondern das zeigt auch, dass dieser Emissionshandel im Endeffekt, ohne wirklich der Umwelt zugute zu kommen, im allgemeinen Budget versickert.
Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
12.04
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung gehören das Klimaschutzgesetz, das wir ja in der letzten Sitzung schon verabschiedet haben, und auch der Emissionszertifikatshandel untrennbar zusammen. So wie zu einem Baum die Blätter gehören, gehört auch das zusammen. Dieses Gesetz steigert das Bemühen, unsere Industrie am Klimaschutz teilhaben zu lassen und sich auch zu integrieren.
Für mich ist wichtig: Dieses Emissionszertifikategesetz bringt endlich eine Chancengleichheit in ganz Europa. Es gibt nun also europaweit gleiche Regeln und gleiche Bedingungen, und das ist für ein einzelnes Land wie Österreich sehr wichtig. Es wird zukünftig nicht mehr die Gratiszuteilungen für alle geben, sondern sie werden nach gewissen Benchmarks verteilt.
Leider können wir damit keine weltweite Chancengleichheit herbeiführen. Stark produzierende Länder wie China, Indien und Südamerika nehmen den Klimaschutz nicht als ihr vordringliches Ziel; nein, das ist für sie, glaube ich, überhaupt kein Ziel. Daher müssen wir besonders in Österreich aufpassen, die Balance zu finden, dass jene Industrie, die sehr stark mit Energieverbrauch beschäftigt ist, die viel Energie braucht, nicht abwandert, sondern hier bei uns bleibt. Da gilt es eben, den Spagat zwischen Wirtschaft, Industrie und auch Klimaschutz zu schaffen.
Ich glaube, das ist in diesem Gesetz ganz gut gelungen, denn wir können auf unsere österreichischen Betriebe stolz sein. Unsere Betriebe in Österreich zählen zu jenen, die am energieeffizientesten arbeiten und daher mit diesem Benchmarksystem, das jetzt kommen soll, auch einverstanden sind. Nein, sie haben es sogar gewollt und können dadurch auch Vorbilder für alle anderen Länder sein.
Die abwanderungsgefährdete Industrie bekommt weiterhin ihre Gratiszuteilungen. Das ist besonders wichtig, denn damit können wir die Arbeitsplätze in unserem Land sichern, dass sie nicht gefährdet sind.
Die energieproduzierende Industrie, sozusagen aus fossilen Energiequellen, muss die Zertifikate in Zukunft kaufen beziehungsweise ersteigern. Dadurch entstehen auch neue Wettbewerbsverhältnisse zur erneuerbaren Energie, was ein wichtiger Faktor auch für unser Land ist.
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