habung von Bauordnungen auch eine Frage für die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Baumeister und für die Gewerbebetriebe. Hier möglichst rasch Bauberatung, Baubegleitung zu machen, ist auf alle Fälle eine Hilfe.
Wir werden in all den angesprochenen Themen – von Soziales, Gesundheit, Pflege, Gerechtigkeit in diesem Bereich über Inneres, Asylsuchende bis zu Justiz, Finanzen und Gemeinde- und Landesverwaltung – auch weiterhin mit derselben Kraft tätig sein, auch im neuen Jahr, zum neuen Bericht. Ich bedanke mich noch einmal und gebe Ichnen die Gewissheit, dass ich den Dank, den Sie ausgesprochen haben, ins Büro, in die Volksanwaltschaft mitnehmen werde. – Danke schön und eine schöne Vorweihnachtszeit! (Allgemeiner Beifall.)
15.24
Vizepräsident Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Bericht ist somit angenommen.
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Ich bedanke mich bei den Volksanwälten Brinek, Stoisits und Kostelka für ihr Kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung (1396 d.B. und 1489 d.B. sowie 8604/BR d.B.)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“ (1394 d.B. und 1490 d.B. sowie 8605/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 5 und 6 ist Herr Bundesrat Stadler. Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die
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