BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 49

delt worden ist; darüber kann man diskutieren, aber sobald darüber gesprochen wurde und wir gefragt wurden, was wir gerne hätten, haben wir das gesagt –, uns ist es wich­tig, dass wir uns beteiligen können, dass wir mitreden und auch mitstimmen können. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Wir wollen mit eingebunden sein.

Jetzt ist es leider so, dass wir keinen Sitz im EU-Ausschuss haben. Es hätte also zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder schaut man, dass möglichst viele Dinge nicht im EU-Ausschuss enden, sondern hier im Plenum, und die zweite Möglichkeit wäre gewesen, dass man die Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung allgemein stärkt. Die Min­derheitenrechte in der Geschäftsordnung des Bundesrates sind ja nicht die üppigsten. (Bundesrat Mag. Klug: Das sind Mehrheitsrechte! – Neuerlicher Zwischenruf des Bun­desrates Perhab.) – Die Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Bundesrates brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren.

Ich habe von Anfang an klargestellt, es gibt zwei Wege: entweder die Minderheiten­rechte zu stärken oder die Dinge ins Plenum zu bringen. Beides ist bei der Umsetzung der Geschäftsordnung, so wie sie jetzt vor uns liegt, nicht passiert. Und es ist ... (Bun­desrat Mag. Klug: Ja, aus Ihrer Sicht!) – Nein! (Bundesrat Mag. Klug: Na ja, sicher!) Vergleicht man die Minderheitenrechte relativ zum Nationalrat, dann braucht man im Bundesrat für viele Dinge einfach mehr Abgeordnete als im Nationalrat. (Bundesrat Mag. Klug: Genau, aber das ist ja nicht das Thema!) Und wir haben das auch im Aus­schuss schon intensiv bemerkt. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Uns wäre sowieso lieber gewesen, möglichst viel im Plenum zu behandeln (Bundesrat Mag. Klug: Ja, das wissen wir!), weil uns auch die europapolitische Debatte im Plenum wichtig ist. In der Geschäftsordnung steht das leider nicht.

Und da wir heute die Geschäftsordnung abstimmen (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug), werden wir dieser leider nicht zustimmen können, obwohl in den Gesprä­chen sehr wohl sehr oft und sehr häufig angeführt wurde: Wir können ja darüber reden und wenn ihr einen Wunsch habt betreffend die Tagesordnung, dann sagt es und viel­leicht nehmen wir das auch mit auf, auch wenn ihr kein Recht darauf habt. Und natür­lich können wir auch darüber reden, ob wir dann einzelne Beschlüsse ins Plenum ver­legen.

Das ist auch ein sehr schönes Entgegenkommen und es freut uns, dass ihr uns dieses Entgegenkommen zeigt, aber in der Geschäftsordnung steht es eben leider nicht drinnen, und deswegen können wir auch nicht zustimmen. (Bundesrat Mag. Klug: Im Verfassungsgesetz steht es! Im B-VG steht es, Elisabeth! Das sind Mehrheitsrechte! – Bundesrätin Kerschbaum – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Was sind Mehrheits­rechte? – Bundesrat Mag. Klug: Das, was wir da machen, sind Mehrheitsrechte! Euro­päische ...!)

11.09

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Keusch­nigg. Ich erteile ihm dieses.

 

11.10.01

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer an den Fernsehgeräten! Es ist sehr schade, dass die grüne Fraktion dieser Geschäftsordnungsänderung nicht zustimmen kann, obwohl wir in der praktischen Ar­beit im Europaausschuss, aber auch hier im Plenum wirklich eine sehr gute Zusam­menarbeit und ein sehr konstruktives Verhältnis zueinander haben. Wir setzen uns auch in Zukunft gerne mit Ihren Überlegungen auseinander.

Mit dieser Geschäftsordnungs-Novelle setzen wir den letzten Baustein bei der Imple­mentierung des Vertrages von Lissabon, der sozusagen die neue Verfassung der Eu-