Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise den Antrag 188/A-BR/2011 und die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2012 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Reinhard Todt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 10 und 11, 17 und 18, 20 bis 22, 27 und 28, 34 und 35 sowie 36 und 37 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Antrag der Bundesräte Georg Keuschnigg, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (188/A-BR/2011 sowie 8629/BR d.B.)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kraml. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Johann Kraml: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses liegt in schriftlicher Form vor, ebenso die Änderungen der Geschäftsordnung; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuss den Antrag:
Der dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.
11.06
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass wir der Änderung der Geschäftsordnung nicht zustimmen können. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Ich hätte bei diesem Tagesordnungspunkt lieber das letzte Wort gehabt als die erste Wortmeldung (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl) – insbesondere deshalb, weil es sich um eine Umsetzung des EU-Informationsgesetzes handelt und bei diesem Gesetz gerade die Grünen sehr viel bewirken konnten, nämlich durch langes, zähes Verhandeln im Gestehungsprozess dieses EU-Informationsgesetzes. Dabei geht es darum, dass die Mitteilungen an die EU-Organe dazugekommen sind, dass die Europapolitischen Aussprachen dazugekommen sind und dass jetzt in der Geschäftsordnung auch diese Dokumentenanfrage festgelegt wurde.
Das Problem bei dieser Umsetzung der Geschäftsordnung, die wir heute auf der Tagesordnung stehen haben, ist, dass die Grünen eine kleine Gruppe hier im Bundesrat sind und wir genau diese Instrumente, die in den Verhandlungen hineinreklamiert wurden, in Wirklichkeit nicht umsetzen können. Wir haben in den Verhandlungen von Beginn an gesagt – bezüglich der Verhandlungen kann man jetzt fragen, wie viel verhan-
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