bei uns im Plenum behandeln werden. Das lassen wir mit der Novelle zur Geschäftsordnung nicht offen, das regeln wir eindeutig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das daher jetzt auch für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Wir werden heute ein Finale auf die Beine stellen, um im Interesse aller unserer neun Bundesländer klar und deutlich dem Subsidiaritätsprinzip folgend der Europäischen Union von uns aus ein Zeichen zu geben. Wenn wir der Meinung sind, dass der Normsetzungsprozess auf der Ebene der Europäischen Union in Ordnung ist, dann werden wir sagen, das ist okay, und wenn wir der Meinung sind, im Interesse unserer neun Bundesländer, dass dieses konkrete Vorhaben nicht auf der Ebene der Europäischen Union geregelt werden soll, weil es bei uns im Nationalstaat bleiben soll, dann werden wir diese Kompetenz deutlich wahrnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Zangerl und Mühlwerth.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gemeinsam bemüht – und das darf ich sagen –, und zwar seitens der Koalitionsparteien, aber auch in einem konstruktiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der FPÖ und der Fraktionsvorsitzenden, da es bei Fragen der Geschäftsordnungs-Novelle für uns grundsätzlich das Anliegen gibt, dieses möglichst breit zu beschließen, und sind auch rechtzeitig an die anderen Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen herangetreten, um diesen Informationsfluss weiterzugeben.
Ich muss schon ganz offen und ehrlich zur Kritik der Grünen sagen: Wenn ich über einem Geschäftsordnungsantrag fünf Tage brüten muss und dann eine schriftliche Reaktion 20 Minuten vor den Ausschussberatungen übermittle, von dem unseres Erachtens und von Juristen geprüft gut 80 Prozent nicht der Wahrheit, nämlich im Sinne der Kritik, entsprechen, dann ist das ein bescheidener professioneller Zugang zu diesem Thema, und da müsste man sich klubintern Gedanken machen, wie man den Prozess professionalisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz aufmerksame Leserinnen und Leser des Geschäftsordnungsantrages haben natürlich auch den neuen § 38a gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, worum geht es uns dabei? – Wir haben uns mehrheitlich dazu gefunden, dass wir sagen, die Gelegenheit, dass wir die Europäische Union, die Themen der Europäischen Union nicht nur ins nationale Parlament holen, sondern auch zu uns in den Bundesrat, diese Gelegenheit wollen wir ergreifen, um auch ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir in Zukunft die Chance und die Möglichkeit haben, mit maßgeblichen Vertretern der Europäischen Union, mit herausragenden Persönlichkeiten internationaler Einrichtungen hier im Interesse unserer neun Bundesländer zukünftig inhaltlich tolle Debatten zu führen, um auch deutlich zu machen, in welche Richtung sich ein weiterer Integrationsprozess in Europa, für den wir auch zur Verfügung stehen, aus der Sicht unserer neun Bundesländer weiterentwickeln soll. Das ist eine schöne Möglichkeit, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, und ich freue mich, dass es gelingt, heute diese deutliche Aufwertung des Bundesrates ins Finale zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
Kolleginnen und Kollegen, abschließend darf ich, damit wir legistisch diese Geschäftsordnung auch wunderbar und schön sauber in das Finale führen können, noch einen Abänderungsantrag gemäß § 43 GO-BR einbringen:
Abänderungsantrag
der Bundesräte Mag. Gerald Klug, Georg Keuschnigg zum Antrag 188/A gem. § 21 Abs. 1 GO-BR der Bundesräte Georg Keuschnigg, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.
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