BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 53

Hier handelt es sich im Wesentlichen nur um eine Klarstellung:

In der Ziffer 11 § 59a Abs. 2 wird das Wort „Abgeordneten“ durch das Wort „Bundesrä­ten“ ersetzt.

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Damit ist alles im Finale und alles sauber. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.24

Vizepräsident Reinhard Todt: Der von den Bundesräten Georg Keuschnigg, Mag. Ge­rald Klug, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Abänderungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung zum Antrag 188/A der Bundesräte Georg Keuschnigg, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ände­rung der Geschäftsordnung des Bundesrates ist ausreichend unterstützt und steht dem­nach in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

 

11.25.00

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute diesem Geschäftsordnungs­antrag zustimmen, darf jetzt nicht so interpretiert werden, dass wir glühende Befürwor­ter des Lissabon-Vertrages geworden sind. Ganz im Gegenteil! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unsere Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt nach wie vor aufrecht und ist auch nach wie vor berechtigt. Wir haben das auch schon bei der Begleitgesetznovelle zum Ausdruck gebracht, wiewohl wir die Gleichstellung des Bundesrates gegenüber dem Nationalrat für richtig empfunden haben, aber damals haben wir ja noch gegen den Lissabon-Ver­trag geklagt. Diese Klage ist nun entschieden, und da bin ich realistisch genug, dass ich sage, es gibt ihn nun einmal, ob er uns gefällt oder nicht.

Ich finde ja, wie ich bereits erwähnt habe, die Gleichstellung grundsätzlich richtig, und ich sehe auch – auch im EU-Ausschuss –, wie wichtig jetzt die Frage der Subsidiarität ist, und da ist immer der Bundesrat zuerst gefragt. Die meisten Dinge sind zuerst im Bundesrats-EU-Ausschuss, eben um die Fristen einhalten zu können, um eine mögli­che Rüge, von denen es ja schon drei gibt, oder Klagen auszuverhandeln und auch zu begründen.

Daher ist es mittlerweile ein sehr wichtiges Gremium geworden, wo, wie Kollege Klug schon angemerkt hat, wir ja in den letzten Tagen wieder ausgerichtet bekommen ha­ben, wie nötig wir sind. Ich glaube sehr wohl, dass sich da ein sehr gutes Instrument ent­wickelt hat, das man nicht mehr einfach nur als Abnick-Gremium, das dem Nationalrat hinterherhinkt, sehen kann.

Wir haben uns die Geschäftsordnung sehr genau angeschaut, es gab ja erste Entwür­fe, die unsere Zustimmung so nicht gefunden hätten, der Letztentwurf war einer, wo wir gesagt haben, da können wir auch mit. Es bleibt aber trotzdem immer so ein bisschen eine kleine Kritik übrig beziehungsweise eine Hoffnung, der ich Ausdruck verleihen kann, nämlich dass dieses Instrument nicht als zahnloser Tiger in die Geschichte eingehen wird, sondern dass er tatsächlich mit Leben erfüllt werden kann. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

11.27

Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.