BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 74

Wir werden heute mit dieser Novelle, in der es – Sie haben es ja erwähnt – um die Um­setzung einer EU-Richtlinie geht, einen Beitrag dazu leisten, dass es auch zu einer stärkeren Harmonisierung der technischen Ausstattungen der europäischen Bahnen insgesamt kommt.

Man könnte sich die Frage stellen: Warum haben wir in Europa überhaupt so viele unterschiedliche Systeme? Wir haben unterschiedliche Gleisbreiten, unterschiedliche Stromversorgungen, unterschiedliche Sicherungssysteme. Das hat natürlich mit der langen Geschichte der Eisenbahn zu tun. Die Eisenbahn hatte zur Zeit ihrer Ent­stehung nicht den Schwerpunkt, den sie heute hat, nämlich den friedlichen Zweck, die Mobilität der Menschen umweltfreundlich zu organisieren, sondern es ist darum gegan­gen, sich von anderen Ländern abzuschotten, um Kriegsmaterial zu transportieren.

Man wollte damals, als die ersten Eisenbahnstrecken gebaut wurden, durch unter­schiedliche Technologien ganz bewusst verhindern, dass Züge in ganz Europa fahren können. Vielmehr wollte man für den Kriegsfall eine Abschottung, die Bahn sollte vor allem für kriegerische Zwecke eingesetzt werden.

Ich habe das erwähnt, weil – und das wird bei allen kritischen Diskussionen um die Zu­kunft der Europäischen Union erwähnt – diese neue Eisenbahn ein Zeichen dafür ist, dass Europa zusammenwächst, dass Europa auch ein Friedensprojekt ist und dass die Bahn heute die Menschen verbinden und ihnen die Möglichkeit geben soll, mit dieser Technologie umweltfreundlich durch Europa zu reisen, mobil zu sein. Daher freue ich mich über die große Zustimmung zu diesen technischen Angleichungen, zu dieser Har­monisierung, auch in den Sicherheitssystemen in Europa.

Was die Änderung, die angesprochen und in der Diskussion deutlich wurde, betrifft: Es gibt die Forderung, dass, wenn es aus irgendwelchen formalen Gründen zu einer Auf­hebung eines Baubescheides kommt, es sofort zu einem Einstellen dieser Baustelle kommen soll. Das ist nicht möglich. Das war auch in der Vergangenheit nicht so. Das sind Riesenbaustellen, wo es um sehr intensive Sicherungsmaßnahmen geht. Das sind Baustellen, wo sich sehr teure, hochtechnische Anlagen befinden, die natürlich auch abgebaut werden müssen.

Deshalb muss da Zeit gegeben werden, um neuerlich die Chance zu haben, diese Pro­jekte, die ja in Wirklichkeit Umweltprojekte sind – das sage ich im Besonderen den Grünen –, fertigzustellen. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen, im Übrigen auch in der Gewerbeordnung, wenn es um Industrieanlagen geht, die eben Siche­rungsmaßnahmen brauchen, diese analoge Regelung, wie sie heute hier vorgesehen ist.

Abschließend noch einmal herzlichen Dank dafür, dass grundsätzlich die Bedeutung der Bahn in Zeiten wie diesen nicht in Frage gestellt wird. Wir wissen, dass dieses The­ma gerade bei Diskussionen um den Klimaschutz sehr aktuell ist. Hätten wir die Bahn in Österreich nicht, hätten wir jedes Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO₂ mehr in unserer Luft. Dann würden wir sagen, das ist nicht mehr Luft zum Atmen, sondern Luft zum Schneiden.

Wir befördern heute mit der Bahn so viele Menschen wie noch nie in der Zweiten Re­publik. Die Eisenbahn fährt so viele Züge und Kilometer wie noch nie in der Zweiten Republik. Das ist gut für die Mobilität der Menschen, das ist gut für den Klimaschutz und das ist gut für die Lebensqualität Österreichs. Daher noch einmal: Danke für die konstruktive Diskussion! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.53

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.