BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 98

man jetzt eigentlich noch zu diesem Thema sagen, es ist doch schon alles gesagt wor­den – aber anscheinend noch nicht von allen. Ich will unsere Zeit auch nicht unnötig strapazieren, sondern möchte nur Folgendes sagen:

Eine Sorge habe ich gehabt beim Studium der Unterlagen, und diese ist jetzt zwei Mal angesprochen worden. Es geht nicht um einen vierten Volksanwalt, sondern es geht darum, wer neben den Volksanwälten die erweiterten Aufgaben miterfüllen muss. Weil ich mir vorgestellt habe, welch enorme Kompetenzerweiterung das ist, habe ich von Haus aus Bedenken gehabt, ob die Volksanwaltschaft, so wie sie jetzt ausgestattet ist, diese zusätzlichen Aufgaben auch bewerkstelligen können wird. Ich glaube, das sollte man im Auge behalten, und wenn es notwendig ist, dann muss man auf dieser Ebene sicher etwas tun. – Mehr möchte ich dazu gar nicht mehr sagen. Kollegin Duzdar, Kol­lege Maier, Kollege Dönmez und der Herr Staatssekretar haben alles gesagt.

Meine Damen und Herren! Ich nütze jetzt die Gelegenheit, wenn du erlaubst, Frau Prä­sidentin, da ich das letzte Mal hier an diesem Rednerpult stehe, mich von Ihnen zu ver­abschieden. Es ist ein Gerücht, dass die Stimmen aus Salzburg, ob von Burgstaller oder Haslauer, Grund dafür sind, dass ich mein Bundesratsmandat zurücklege, son­dern die Wahrheit liegt sozusagen in den Zahlen 26 und 62.

Ich bin im Jahr 1975 mit 26 Jahren in die Politik gegangen. Jetzt sind die Ziffern umge­dreht, jetzt ist der Sechser vorne, der Zweier hinten – und dazwischen liegen 36 Jahre als Gemeindepolitiker, Vizebürgermeister, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und – seit nunmehr elf Jahren – Mitglied des Bundesrates. Es ist Zeit, Schluss zu machen, und deshalb nütze ich diese Gelegenheit, mich von Ihnen zu verabschieden, Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Halten Sie die Ohren steif!

Ich halte es für einen demokratiepolitischen Nonsens, und das sage ich auch als ehe­maliger Präsident des Bundesrates, wenn man darangeht, demokratische Institutionen abzuschaffen oder zu verkleinern, ganz gleich, ob es um den Bundesrat, den Landtag oder den Nationalrat geht. Das Wichtigste ist auf jeden Fall, dass es ausreichend Ab­geordnete gibt. Es geht nicht allein um die Arbeit hier im Parlament, sondern es geht auch um die Kontakte zu den Menschen draußen, ganz gleich in welcher Funktion, und diese sollen nicht zu kurz kommen.

Ich bedanke mich von dieser Stelle aus auch noch beim Salzburger Landtag für sein Vertrauen, mich in den Bundesrat entsendet zu haben und hier auch einmal als Präsi­dent agiert haben zu dürfen.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen – ich weiß, es ist ein bissel verfrüht, aber ich komme ja nicht mehr da her – einen schönen Advent, ein frohes Weihnachts­fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich hoffe, dass ich noch öfter, wenn ich hin und wieder nach Wien komme, als Zuhörer dort in den hinteren Reihen das intensive Arbeiten des Bundesrates mitverfolgen kann.

Ich sage nicht, wie schon andere das getan haben: Es ist ein Jammer mit der zweiten Kammer!, sondern ich sage: Die zweite Kammer ist ein Hammer! – Danke. (Anhalten­der allgemeiner Beifall.)

14.26

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Lieber Manfred, du kannst an diesem Applaus die Wertschätzung, die dir von allen Kolleginnen und Kollegen aufgrund deiner langjäh­rigen engagierten Tätigkeit in diesem Haus entgegengebracht wird, erkennen. Welche Funktionen du schon ausgeübt hast, hast du selbst angeführt. Es wird sich noch eine bessere, eine festlichere Gelegenheit ergeben, sich von dir wirklich gebührend zu ver­abschieden, bei der dann auch dein gesamtes politisches Leben die gebührende Aner­kennung finden wird.