BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 132

Aber wir im öffentlichen Dienst hören damit auf. Wir bezahlen unsere jungen Leute – und ich hoffe, dass alle diesem Beispiel folgen werden.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir besonders für Exekutivbedienstete eine Mög­lichkeit geschaffen haben, dass, wenn jemand Dienstunfähigkeit bescheinigt bekommt, aber trotzdem noch nicht in Frühpension gehen möchte, man ohne Gehaltsverluste auch in die Verwaltung wechseln kann. Ich glaube, das ist ein großer und wichtiger Schritt, das faktische Pensionsantrittsalter – um das geht es uns ja – anzuheben, in­dem wir diesen Leuten die Möglichkeit geben, noch einige Zeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben.

Jetzt habe ich die wichtigsten Bereiche aufgezählt. Es sind viel, viel mehr. Es sind technische Anpassungen und Vereinfachungen im Disziplinarrecht, die da passiert sind, also alles in allem eine Dienstrechts-Novelle. Danke auch noch einmal an die Ge­werkschaft Öffentlicher Dienst, mit der wir sehr vieles ausverhandeln konnten. Einige Dinge, bei denen wir uns nicht einigen können, nehmen wir, wie jedes Jahr, ins nächs­te Jahr mit.

Es hat von uns, von der Dienstgeberseite, aber natürlich auch von der Dienstnehmer- und -nehmerinnenseite viele Wünsche gegeben, und wir sind da gut zusammengekom­men, nämlich auf der einen Seite den Gehaltsabschluss betreffend, auf der anderen Seite auch diese Novelle betreffend. Ich hoffe und freue mich, wenn auch der Bundes­rat heute hier diese Zustimmung erteilt, denn ich glaube, wir gehen da einen nächsten großen, wichtigen Schritt, um den öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen und ihn auch zukunftsfit zu halten, denn modern sind wir ja schon.

Ich erzähle es noch einmal gerne: Wir sind seit 2006 Europameister. Österreich ist Europameister im Bereich E-Government, denken Sie nur an Digitales Österreich. Wir sind in dieser Hinsicht sehr gut unterwegs und können auch stolz darauf sein. Da schaut Deutschland mit neidischen Augen auf Österreich, da haben wir auch einiges zu bieten und zu erzählen. Wir waren dieses Mal Partnerland auf der Verwaltungsmes­se „Moderner Staat“ in Berlin und konnten dort all das, was wir herzeigen können, auch präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen ruhige, erholsame Feiertage wünschen. Ich darf mich bei Ihnen allen sehr, sehr herz­lich mit einem virtuellen Händedruck dafür bedanken, dass wir im Einzelnen oder in der Gruppe, auch parteiübergreifend so gut zusammenarbeiten. Ich möchte mich auch für Ihre Bereitschaft, mich zu unterstützen, sehr herzlich bedanken und Ihnen noch einen schönen Jahresausklang wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

16.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Das wünschen wir Ihnen auch, Frau Bundesmi­nisterin!

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend Dienstrechts-Novelle 2011.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.