noch einen Vizepräsidenten kooptiert, aber nicht den von der zweitstärksten wahlwerbenden Gruppe, dem RFW, der mit 21 Prozent in Kärnten vertreten ist, sondern vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, der mit 11 Prozent in der Kärntner Wirtschaftskammer vertreten ist. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Bundesrat Gruber: Das ist minderheitenfreundlich!)
Die stellen einen Vizepräsidenten, der RFW stellt keinen – das ist das Demokratieverständnis eines Präsidenten Pacher, der sich auch kräftig in die Tagespolitik einmischt, seinem eigenen Landesrat, dem ÖVP-Landesrat, mehr oder weniger in den Rücken fällt, die Abschaffung von BHs fordert und von 132 Gemeinden auf 36 herunter will. Das ist Präsident Pacher und das ist sein Demokratieverständnis.
Ich glaube, bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent – und so hoch ist sie in Kärnten – gehört eher der Präsident abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)
18.52
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
18.52
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht auf Kärntner Spezifika und Befindlichkeiten eingehen möchte. Ich möchte auch nicht eingehen darauf, was Herr Kollege Pisec angesprochen hat. In Wirklichkeit könnte man hier jetzt natürlich die eine oder andere Auseinandersetzung über das System führen und auch über Rankings.
Ich möchte nur ein Beispiel aufgreifen: Der Hintergrund, warum wir betreffend Betriebsgründungen in den Rankings so eine schlechte Bewertung haben, ist, dass die GesmbH-Situation und die Kosten bei uns negativ angesprochen werden, und da sind wir dran, das zu beheben, was allerdings auch mit Kosten verbunden ist. Wir hoffen, dass wir das beim nächsten Ranking so klargestellt haben, dass uns das nach vorne bringt. – Das ist aber eine andere Geschichte.
Ich möchte das sehr kurz machen, was das Wahlrecht anbelangt: Wir können aus Sicht einer Aufsichtsbehörde feststellen, dass das, was hier gemeinsam mit uns und den Fraktionen entwickelt worden ist – bis auf die grüne Fraktion haben ja in der Wirtschaftskammer alle, auch der RFW, mitgestimmt –, eine Verbesserung des Status quo bedeutet, insbesondere was die Wahlkartenproblematik und dieses Thema anbelangt, und dass vieles von dem nachempfunden wurde, was in der Nationalrats-Wahlordnung auch geregelt ist. Und auch andere Punkte sind eindeutige Verbesserungen, daher unterstützen wir auch die vorliegenden inhaltlichen Bestimmungen und sehen das als Fortschritt.
Ganz klar ist, wie auch von anderen angesprochen: Das Ende der Fahnenstange ist da und dort wahrscheinlich nicht erreicht, sondern es wird weitere Verbesserungen geben, aber ich glaube, es könnte, Herr Kollege, weil wir gerade heute draußen diesbezüglich gesprochen haben, ein guter Tag sein, wenn viele mitstimmen.
Wir haben im Übrigen auch die Problematik ausgeräumt, das möchte ich zur Ehre von uns beiden sagen, was die Förderung dazumal anbelangt hat: Was die Landesangelegenheit anbelangt, hat er recht gehabt, beim Bund eher wir. Das ist geklärt, auch das gehört, glaube ich, zur Aufarbeitung dazu. (Bundesrätin Mühlwerth: War also der Tag doch nicht so schlecht!) – Ja, der Tag ist in dem Bereich dann ganz gut.
Also das wollte ich auch noch ergänzend, auch wenn es nicht direkt dazugehört, sagen, aber auch das hat irgendwie eine Kammerthematik berührt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Mag. Pisec und Zangerl.)
18.54
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