BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 167

Diese Novellierung bringt eine Verbesserung des Wahlvorganges. Dass Kammerwah­len natürlich immer schwierig sind, das wissen wir alle. Das ist nicht nur bei der Wirt­schaftskammer so, sondern auch bei den anderen Kammern. Dass es dann da und dort Nachbesserungen geben muss, ist auch klar.

Die Briefwahl ist geregelt worden.

Mehr brauche ich dazu auch nicht zu sagen, Frau Präsidentin Zwazl hat ja alles ge­sagt, was es über die Wirtschaftskammer zu sagen gibt. Das macht es mir leichter. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

18.48

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mitterer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Herr Kommerzialrat!)

 

18.48.13

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): „Kommerzialrat“ ist eine Alterserscheinung, aber ich bekenne mich auch zu meinem Alter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Gegner der Wirtschaftskammer, ich war selbst viele Jahre lang ein Teil die­ser Wirtschaftskammer, ich war auch einige Jahre Vizepräsident in Kärnten. Dass der RFW den Verhandlungen zugestimmt hat, das mag schon stimmen (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt!), aber es wurden dann von den Abgeordneten zum Nationalrat doch noch einige Dinge hineinreklamiert, die natürlich nicht angenommen worden sind.

Es geht um die Briefwahl, um das Ausländerwahlrecht, um das ruhende Gewerbe, um das Unterstützungserklärungen-Sammeln, wie Herr Kollege Dönmez schon richtiger­weise gesagt hat. Das sind Systeme, die so aufgebaut sind, dass eine Mehrheitsfrak­tion  (Bundesrätin Zwazl: Wer soll die denn wählen, wenn sie keine Unterstützung haben?) – Keine Frage, aber dieses System bevorteilt jene Wählergruppe, die am stärksten vertreten ist, und das ist nun einmal der Wirtschaftsbund in neun von neun Bundesländern. Deshalb sollte man es den anderen, den Kleineren etwas leichter ma­chen, Frau Kollegin Zwazl.

Die Wirtschaftskammer ist teilweise auch gleichzusetzen mit dem Wirtschaftsbund. Das wird auch nach außen hin so signalisiert mit dem Signet und allem anderen. Es ist auch so, dass speziell vor Wahlen und bei Wahlen die Mitarbeiter der Wirtschaftskam­mer gleichzeitig auch als Wahlhelfer des Wirtschaftsbundes fungieren. Und diese Mög­lichkeit hat keine andere wahlwerbende Gruppe. (Bundesrätin Zwazl – ein Schreiben mit dem Logo der Wirtschaftskammer in die Höhe haltend –: Das ist ja gar nicht wahr! Das Logo der Wirtschaftskammer schaut so aus!)

Ich sage Ihnen auch noch, dass auch nach einer erfolgten Wahl, die übrigens auch wiederum die großen Bewerber bevorteilt, das System dort nicht griffig und gut und auch nicht überall demokratisch ist.

Da Sie gesagt haben, in Ihrer Kammer herrscht Demokratie und Demokratieverständ­nis: Das mag in Niederösterreich so sein – ich bin in Kärnten zu Hause, und in Kärnten gibt es natürlich auch eine absolute Mehrheit des Wirtschaftsbundes, und das war schon immer so, auch als er nur 45 Prozent hatte. Aufgrund des Systems hatte er dann trotzdem eine überwiegende absolute Mehrheit im Wirtschaftsparlament. Jetzt ... (Bun­desrätin Zwazl: Hallo, hallo! Das geht nicht!) – Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden, Frau Kollegin.

Aber nun zum Demokratieverständnis eines Herrn Präsidenten Pacher in Kärnten, der mit absoluter Mehrheit dann natürlich auch seine beiden Vizepräsidenten hat und – und ich glaube, das ist das Problem – willkürliche Kooptierungen vornimmt. Er hat nämlich