BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 166

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

18.43.25

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zwazl, ich bin froh, dass ich nach Ihnen reden kann, somit kann ich vielleicht Ihre Frage, warum wir nicht zustimmen, beantworten.

Was wir wollen, ist ein faires und transparentes Wahlrecht, das natürlich auch weniger missbrauchsanfällig ist. Was dieses Gesetz betrifft, so gibt es unserer Meinung nach noch viel Arbeit, denn – und Sie haben diesen Wahlmodus kurz erwähnt – bei der Briefwahl ist es nach wie vor so, dass Sie den Empfehlungen der Verfassungsjuristen nicht nachgekommen sind, dass die postalische Zustellung an die Hauptwahlkommis­sion erfolgen muss. Das ist nicht festgeschrieben, und das halten wir eben für ein schwe­res Manko, genauso wie das die Verfassungsjuristen tun.

Aber es gibt aus unserer Sicht noch eine weitere Großbaustelle, die ich in aller Kürze anführen möchte. Es ist ein unglaublicher bürokratischer Aufwand insbesondere für eine ganz kleine Gruppierung, wenn man, um überhaupt kandidieren zu können, einen Haufen Unterstützungserklärungen zusammentragen muss. Bei 78 Fachgruppen muss man schon einige Hundert Unterschriften sammeln, um überhaupt kandidieren zu kön­nen. Dass das für so eine kleine Fraktion wie die Grünen schwierig ist, liegt, glaube ich, auf der Hand. Daher können wir auch nicht zustimmen. – Das nur als zweiten Punkt.

Zur Forderung nach der Direktwahl der Wirtschaftsparlamente, wonach es von den Ur­wahlmandaten aus den Fachgruppen keine Hochrechnungen mehr geben soll, möchte ich sagen, das ist längst überfällig, denn dabei handelt es sich um ein Relikt aus ver­gangenen Zeiten, und das hätte man ändern können.

Ein weiterer Punkt ist die gesetzliche Regelung der Wählergruppenförderung. Es braucht eine transparente, faire Regelung. Jedes Bundesland verhandelt, wie es ihm gerade passt. – Es braucht aus unserer Sicht einen anständigen Sockel für jede Fraktion und dann eine entsprechend prozentuelle Aufteilung. Das wäre aus unserer Sicht notwendig.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, es braucht aus unserer Sicht auch das volle passive Wahlrecht für alle Mitglieder, auch für jene mit nichtösterreichischer Staatsbür­gerschaft. Die Regelungen, die jetzt vorhanden sind, sind einer demokratischen Zu­gangsbestimmung nicht würdig. Sie wissen, dass auch sehr viele MigrantInnen selb­ständig tätig sind und gerne Kammermitglied sind und an den Wahlen teilnehmen oder auch gewählt werden würden, aber das ist leider nicht möglich. Wenn man das einem doch großen Teil der Bevölkerung vorenthält, ist das aus unserer Sicht schon bedenk­lich. Auch aus diesem Grund werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

18.46

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kraml. – Bitte.

 

18.46.58

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit mehr als 20 Jahren Mitglied der Wirtschaftskammer, und ich sage ganz offen, ich brauche mich nicht zu beklagen. Es ist so wie in jeder anderen Kammer: Man kann nicht immer und jedem helfen. Das ist einfach so. Ich glaube aber, dass die Wirtschaftskammer das sehr gut macht.

Kollege Pisec hat vorhin eine Wahlrede gehalten, hat aufgezählt, was er alles möchte von der Kammer. Das sei ihm unbenommen.