BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 189

20.10.36

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen schon lange, dass wir in der Verwaltung und der Struktur unseres Gesundheits­systems Taten setzen müssen. Im Strukturplan 2010 – wir haben es schon von Frau Kollegin Köberl gehört – sind bereits patientenorientierte und effizienzsteigernde Maß­nahmen festgeschrieben worden, die das ermöglichen.

Herr Kollege Pirolt! Wenn Sie sagen, in Kärnten sind es nur die privaten Krankenhaus­träger, bei denen sozusagen der Strukturplan schon greift und auch etwas bringt, so kann ich vom Land Niederösterreich Folgendes sagen: Im Land Niederösterreich hat das Land alle Spitäler übernommen, und dadurch haben wir mehrere Punkte geschafft. Erstens haben wir dadurch die Gemeinden entlastet, die es in der heutigen Zeit oh­nehin nicht so einfach haben. Zweitens haben wir dadurch eine Basis geschaffen, da­mit mehr Effizienz und Einsparungen beim Einkauf, bei den verschiedenen Dingen er­reicht werden können. (Bundesrat Ertl: Die Kosten für die Patienten sind erheblich ge­stiegen, weil sie jetzt zahlen müssen!) – Nein, die Standortgemeinden nicht!

Aber es wurde auch der Grundstein dafür gelegt, dass es einzelne Schwerpunktkran­kenhäuser gibt und damit auch wieder Einsparungen erzielt werden können. Daraus folgend wird natürlich auch die Qualität verbessert. Dieses Gesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, nach Bedarf und Notwendigkeit in der Region den Betrieb der Kranken­häuser zu organisieren. Da gibt es jetzt die verschiedensten Möglichkeiten, eben mit den Schwerpunktkrankenhäusern, den Standardkrankenhäusern mit Basisversorgung. Fachbezogen können wir neben den Abteilungen jetzt Departments, Fachschwerpunk­te, Wochenkliniken und Tageskliniken führen.

Wenn Sie sagen, Herr Kollege Pirolt – er hört mir nicht zu! (Bundesrat Schennach: Das ist bei den Kärntnern ...! – weitere Zwischenrufe) –, dass dies nicht für den ländli­chen Raum ist, so muss ich sagen, gerade dieser Schritt ist eine Chance für den ländli­chen Raum, damit dort auch die kleineren Krankenhäuser für die Zukunft erhalten blei­ben können. Diese Novelle dient den Menschen, dass sie im ländlichen Raum auch zu einer wichtigen Akutmedizin kommen, und das eben wohnortnahe! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich meine, die Befürchtungen der Ärztekammer, dass durch die neuen Modelle die ho­he medizinische Qualität nicht aufrechtzuerhalten ist, sind ernst zu nehmen. Man soll dort, wo es Organisationsänderungen gegeben hat, dann auch evaluieren, ob die Qua­lität in Ordnung ist.

Aber ich denke auch, um die notwendige Qualität aufrechtzuerhalten, sind Ärzte in ge­nügender Zahl sehr notwendig. Ich merke, dass wir gerade im ländlichen Raum schon in verschiedenen Fachrichtungen mit einem Ärztemangel zu kämpfen haben. Auch da hat das Land Niederösterreich einen wichtigen Punkt gesetzt: Wir haben eine Medizin-Uni gegründet.

Aber ich glaube, das allein reicht nicht; daher auch meine Frage: Haben wir genug Ausbildungsplätze, um den Bedarf der Zukunft zu decken? – Denn das ist eine wichti­ge Grundvoraussetzung, wenn wir die demografische Entwicklung kennen und ernst nehmen. Ich komme aus dem ländlichen Gebiet, daher ist es mir auch besonders wich­tig, dass im ländlichen Gebiet die medizinische Versorgung genauso wie im urbanen Bereich sichergestellt wird, und das auch mit der gleichen Qualität.

Vielleicht noch ein Punkt: In meinem Bezirk machen wir gerade ein Projekt gemeinsam mit Tschechien, „Health across“, da wollen wir in Zukunft über die Staatsgrenzen hin­weg zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist auch eine gute Sache, damit wir die Ver­sorgungssicherheit im ländlichen Raum weiter gewährleisten können.