BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 190

Ich glaube, dieses Gesetz ermöglicht es den Ländern, mit einer hohen Verantwortung für die Gesundheit unserer Bürger zu arbeiten. Daher werden wir dem Gesetz natürlich zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.14

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.

 

20.15.00

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Mi­nister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in ko­legi! Wenn man von Kärnten spricht und hier betont, wie flexibel Kärnten ist und wel­chen guten Willen Kärnten hat – beim Pflegepersonal, bei der Pflege, bei den Sozial­ausgaben –, dann muss ich euch ehrlich sagen: Da wird mir ganz schlecht! (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Was geschieht in Kärnten? – In Kärnten geschieht, dass zu einem Drittel in den Kran­kenhäusern Pflegepersonal abgebaut wird – das ist nämlich dieser „gute Wille“ –, dass Eltern vor Kurzem eine „Heißes Eisen“-Diskussion über ein Behindertenzentrum orga­nisiert haben und der Herr Soziallandesrat dazu eingeladen worden ist, weil dieses Be­hindertenzentrum vor der Schließung steht, weil es der Herr Sozialreferent so will. Und wer sagt ab? – Der Herr Soziallandesrat, der „Flexible“ mit dem „guten Willen“!

Ich muss euch ehrlich sagen, da hören sich die Flexibilität und der gute Wille endlich einmal auf! Ich will nicht so einen Weg der Flexibilität gehen, und ich bin auch nicht gu­ten Willens, es zu unterstützen, dass man Kärnten hier immer als dieses Bundesland, vor allem betreffend Sozialausgaben, darstellt. Kärnten ist wunderschön, wirklich wun­derschön – landschaftlich! Aber bei den Sozialausgaben ist es alles andere als schön.

(Die Rednerin setzt ihre Rede in slowenischer Sprache fort.)

Danke. – Hvala. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.17

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stö­ger. Ich erteile es ihm.

 

20.17.41

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies für mich ein ganz wichtiger und ein ganz besonderer Tag: Wir werden heu­te, wenn Sie zustimmen, einen ganz entscheidenden nächsten Schritt in einer Gesund­heitsreform setzen!

Ich erinnere daran: Ich habe den ersten großen Schritt einer Gesundheitsreform da­durch gesetzt, dass ich die Finanzierung der Gesundheit durch die Gebietskrankenkas­sen begonnen und – mittlerweile traue ich mich auch, es zu sagen – sichergestellt ha­be. Das war der erste große Schritt. Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, in Österreich werden sie versorgt! Diese Versorgung ist finanziell abgesichert, und wir denken auch an die Zukunft. – Erster Schritt der Gesundheitsreform.

Der zweite Schritt der Gesundheitsreform ist auch schon umgesetzt, Sie haben ihn schon beschlossen, nämlich die Ärztegesellschaften einzuführen, um in der Region sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte zusammenarbeiten können, dass sie auch neue Formen der Zusammenarbeit ausprobieren, damit aber auch länger Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung in der Region anbieten können. – Das war der zwei­te große Schritt.

Der dritte große Schritt ist heute begonnen worden und muss noch fortgesetzt werden. Warum sage ich „begonnen worden“? – Wir beginnen jetzt, die Versorgung der Patien-