BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 198

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

20.47.08

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, dass das Thema Spice durch alle Medien gegangen ist. Es war, wie soll man sa­gen, eine beliebte Alternative zu verbotenen Substanzen, wie zum Beispiel Cannabis, und ich kann mich noch erinnern, es war lange Zeit die Frage, warum das Zeug über­haupt wirkt und warum das funktioniert. Es war nicht bekannt, was drin ist, und es war auch nicht bekannt, welche Nebenwirkungen es hat, aber es war legal.

Das Verbot dann umzusetzen, als man dann draufkommen ist, dass es sehr wohl abhängig macht und dass es sehr wohl auch erhebliche gesundheitliche Schäden mit sich bringen kann, hat dann auch noch eine Zeit lang gedauert, weil das irgendwie eine neue Geschichte war.

Inzwischen ist es so, dass es von diesen neuen psychoaktiven Substanzen alle zwei Monate etwas Neues am Markt gibt, wie man hört – die Namen merkt man sich schon gar nicht mehr –, die Kids sich freuen: Aha, jetzt ist es legal!, es ausprobieren und sich mehr oder weniger als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen. Es ist, glaube ich, das Allerschlimmste daran, dass man wirklich nicht weiß, welche Langzeitwirkungen die­se Dinge haben.

Insofern stimmen wir natürlich diesem Gesetz heute zu, und ich bin auch froh darüber, dass es – wie soll man sagen – eine einfache Handhabung geben wird, um künftig die­ser Substanzen auch wirklich habhaft zu werden und sie möglichst rasch verbieten zu können.

Ich möchte auch betonen, wie die Kollegin Gruska vorher, dass es ganz wichtig ist, dass die KonsumentInnen in dem Fall nicht bestraft werden, denn das Suchtmittelge­setz ist gerade für die Gruppe, die es betrifft, auch schon jetzt oft ein großes Problem, mit den Auswirkungen, die diese Bestrafungen und diese Verfolgungen für den Konsu­menten und die Konsumentin mit sich bringen. In dem Zusammenhang würde ich mir wirklich wünschen, dass man diesen Zugang, wie man ihn jetzt bei den psychoaktiven Substanzen hat, vielleicht auch einmal für das Suchtmittelgesetz andenkt, denn letzt­endlich geht es um Aufklärung, damit ich weiß, was ich tue. Ich glaube, den meisten hier ist bekannt, es gibt legale Drogen, es gibt illegale Drogen. Die legalen Drogen sind zum Teil gefährlicher als die illegalen, also das heißt jetzt nicht nur ehemals Spice und Cannabis, sondern das heißt auch Alkohol, Nikotin und andere weiche Drogen, die nicht verboten sind.

Ich würde mir wünschen, dass man beim Suchtmittelgesetz auch diesen Weg be­schreitet. Damit könnte man wahrscheinlich eine ganze Menge Geld einsparen, wenn man die ganzen polizeilichen Verfolgungen von Konsumentinnen und Konsumenten einsparen würde. Aber es gibt da auch andere Ansätze. Es gibt zumindest in diesem Bereich Menschen, die sogar gern Steuern zahlen würden.

Also ich meine, dass wir in Österreich irgendwann einmal darüber nachdenken könn­ten, diesen Zugang, den wir jetzt haben, nämlich einen relativ strikten Zugang im Ver­gleich zu anderen Ländern, auch in der Umgebung – beispielsweise in Tschechien wird das anders gehandhabt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – vielleicht auch einmal zu überdenken. Im Prinzip geht es einfach darum, dass den Menschen bewusst sein muss, was sie tun. Es gibt Studien, diese Studien kann man veröffentlichen, und dann wissen die Leute auch, was sie machen.

Wie gesagt, wir stimmen dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz zu, auch weil es vielleicht ein gutes Vorbild für weitere Umsetzungen ist.