langt, die dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Gleichfalls eingelangt ist der Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2011/12 gemäß Art. 23f Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz iVm § 7 EU-InfoG, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Außerdem ist noch der Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012, Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union eingelangt, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesrätinnen und Bundesräte Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreitungen im Umfeld des WKR-Balls 2012 an die Bundesministerin für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Ich begrüße nun vor Eingang in die Tagesordnung die Frau Justizministerin ganz herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011) (1773/A und 1644 d.B. sowie 8653/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011). Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 31. Jänner 2012 in Verhandlung genommen.
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