Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1468 d.B. und 1638 d.B. sowie 8655/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Konrad. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Klaus Konrad: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird.
Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 31. Jänner 2012 in Verhandlung genommen und nach Beratung den Antrag gestellt, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für den Bericht.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich ganz herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
15.10
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wir ändern heute das Chemikaliengesetz ab, und es ist erfreulich, dass das einstimmig erfolgen wird. – Du (in Richtung Bundesrätin Kerschbaum) wankelst? (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Ich habe mir gedacht, da deine Kollegen mitgestimmt haben, wirst du wahrscheinlich auch dafür sein.
Der Begriff „Chemie“ ist ein Begriff, der für viele Menschen abstoßend ist, aber wir begegnen ihr tagtäglich in unserem Leben. Bei den verschiedensten Produkten, die wir tagtäglich anwenden, haben wir mit Chemie zu tun. Das geht vom Waschmittel über die Farbe, über die Lacke bis hin zu den Reinigungsmitteln – viele Produkte, die man sich aus dem alltäglichen Leben eigentlich nicht mehr wegdenken kann. Daher sind Sicherheit, ausreichende Information und ein sogenannter sorgsamer Umgang besonders wichtig.
Mit Inkrafttreten der REACH-Verordnung wurde eine neue europäische Chemikalienpolitik eingeleitet und damit das weltweit modernste Regelsystem geschaffen, das klar und überschaubar ist und auch nachvollziehbare Regeln enthält.
Nun werden die chemischen Stoffe registriert, aber darüber hinaus auch bewertet, und es gibt Zulassungen und Beschränkungen, die festgelegt worden sind. Es gibt natürlich auch umfassende Information zu den Gefahren und Risken, die von den chemischen Stoffen ausgehen, damit wir sie erkennen und auch entsprechend handeln.
Ein weiterer Teil ist die CLP-Verordnung, mit der europaweit ein internationales System zur Einstufung und auch zur Kennzeichnung und zur Verpackung von chemischen Stoffen geschaffen wurde. Diese Verordnung soll schrittweise in Kraft treten und bis 2015 zur Gänze umgesetzt sein. Daher ist es für uns notwendig, dass wir Ausführungsregeln auch in unser Chemikaliengesetz implementieren.
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