BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 134

16.30.26

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für Ihr Kommen und herzlichen Dank vor allem auch für die konkrete Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage. Das ist eine ganz „schöne Speisekarte“, wenn man sich das so vor Augen führt, was für Ereignisse am letzten Freitag in Wien vorgefallen sind.

Ich darf ganz kurz erzählen, wie das seit dem Jahre 2009 war.

Im Jahr 2009 gab es 30 verletzte Polizisten.

Im Jahr 2010 gab es 15 verletzte Polizisten, ein Geschäft und ein Polizeiauto in Flammen. Damals war mittendrin – davon gibt es auch schöne Fotos – der grüne Nationalratsabgeordnete Öllinger. Das war insofern spannend, als damals gerade am selben Tag eine Nationalratssitzung stattgefunden hat und er es vorgezogen hat, lieber bei der Demonstration zu sein, als an der Nationalratssitzung teilzunehmen.

2011: Brandsätze und Steine gegen Polizisten, brennende Papierkörbe, zertrümmerte Schaufenster, beschädigte Polizeifahrzeuge.

Und im Jahr 2012 gab es Menschenjagden durch die Straßen, es gab Festnahmen, es gab einen Brandanschlag, es gab eine 1,2 Kilogramm schwere Bombe.

Da stelle ich mir jetzt schon die Frage, weil ich das bei der Wortmeldung meines Kollegen Krusche auch herausgehört habe: Man hat ja da auch ein bisschen gelächelt, vor allem auf der Seite, und gesagt, selber schuld, warum macht man das denn nicht.

Ich weiß nicht, ob das wirklich so lustig ist, denn wenn man nämlich die Konsequenzen durchdenkt: jemand, der bereit ist, 1,2 Kilogramm Sprengstoff gegen Menschen einzu­setzen, was passiert denn da?! – Da nehme ich doch auch in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen, und mehr noch, ich nehme in Kauf, dass Menschen getötet werden.

Und da soll es natürlich in weiterer Folge durchaus zu einer Diskussion kommen, dass man sagt: Na, das müssen wir uns schon einmal genau anschauen! Von welcher Seite geht denn die Gewalt in Wahrheit aus? Von welcher Seite wird denn laufend gemobbt? Von welcher Seite werden denn Menschen attackiert auf der Straße? Wer sind denn die politischen Brunnenvergifter in diesem Land? (Bundesrat Schreuder: Sie sind das!)

Ja, da stehen sie, ja, da sitzt er! (Bundesrätin Kerschbaum: Wir sind es nicht!) Ihr habt heute sogar die Guy Fawkes-Masken getragen. Sie wissen, was der Guy Fawkes gemacht hat, oder? Wissen Sie das, oder kennen Sie nur den Film? –Der hat zwei Tonnen Sprengstoff am 5. November 1605 unter dem Parlament, im House of Lords in England, deponiert und wollte dann das Parlament sprengen. Und Sie setzen sich heute mit den Masken hier her –das passt alles wunderbar zusammen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Dönmez: Sie haben nicht kapiert, worum es geht!)

Nein, ich habe schon gewusst, worum es geht. Aber das Symbol – umdrehen müssen Sie es, verkehrt –, das dahintersteht, ist auch eindeutig. Man identifiziert sich mit einer Figur, die mit zwei Tonnen Sprengstoff ein Parlament in die Luft sprengen wollte. (Bundesrat Schreuder: Was wollen Sie sagen?) Bis zum heutigen Tag ist das ein Feiertag in Großbritannien, gibt es Veranstaltungen dazu. Bis zum heutigen Tag! Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, ich weiß es, Herr Kollege. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Schauen Sie, Sie versuchen, sich als die guten Menschen hier herzustellen, Sie versuchen laufend, uns in ein Eck zu drängen, in das wir nicht gehören. Und dann, wenn man einmal nachfragt: Na wie schaut es eigentlich aus, wo ist eigentlich die Gewalt hergekommen?, hören wir heute eine „Speisekarte“ von Verfehlungen straf-