BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 135

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

rechtlicher Natur, verwaltungsrechtlicher Natur, dass man sich denkt: Na hallo, ja wo leben wir denn? (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ja wo leben wir eigentlich? Ist es denn  wirklich möglich, dass es eine Gutmenschen-Apartheit gibt, die feststellt: Zu dem Ball darf man gehen, aber zu dem Ball darf man bitte nicht gehen!

Und das in Richtung der ÖVP gesagt: Jetzt sind wir gerade dran, es wird gerade versucht, uns in die Ecke zu stellen. Ich darf Sie daran erinnern: Es hat im Jänner in Linz einen CVer-Ball gegeben, da waren die Ausschreitungen nicht so groß. Nur: Die Aufrufe waren genauso degoutant, die Aufrufe waren genauso unappetitlich!

Wir haben heute gehört, dass die GRAS jetzt schon ankündigt, dass es massive Randale geben wird, weil der oberösterreichische Landeshauptmann – in dieser (der Redner deutet in Richtung ÖVP) politischen Farbe beheimatet – sich die Frechheit herausnähme, zum Burschenbundball in Linz zu gehen.

Ja, da hört sich doch alles auf! (Bundesrat Kneifel: Der geht seit 15 Jahren hin!) Jetzt muss ich einem Landeshauptmann vorschreiben: Ja dort darfst du aber nicht hingehen!

Dort wäre es in Ordnung, wenn der Landeshauptmann bei der Demo der GRAS dabei wäre, na das wäre kein Problem, selbst wenn es dann Ausschreitungen gäbe, das wäre kein Problem. Da würde man sagen: Na ja, da ist halt ein bisschen was passiert, 1,2 Kilogramm Sprengstoff, ist ja nicht so schlimm!

Ich sage Ihnen etwas: Das ist unfassbar, was da passiert!

Und weil wir immer wieder hören, dass wir dafür verantwortlich seien, dass da so viele böse Menschen kämen und das Ansehen im Ausland dadurch beschädigt würde: Ich werde Ihnen jetzt etwas sagen, meine Herren und meine Damen von der SPÖ, also meine Damen und meine Herren von der SPÖ – im Unterschied zu anderen habe ich ja Erziehung genossen (Bundesrat Kraml: Mir brauchen Sie nichts zu sagen! Bundesrat Mag. Klug: Das hört man nicht immer!) –: Im Jahr 1971 war es der SPÖ vorbehalten, ein Kabinett zu berufen – nicht, wo vier Rechtsextreme drinnen gesessen sind, sondern damals sind vier ehemalige NSDAP-Mitglieder Minister gewesen! Und der damalige Minister Gratz musste sich in einem Interview mit der holländischen Presse dafür verantworten. (Bundesrat Dönmez: Was kann  dafür?) Und wissen Sie, was die Antwort darauf war? – Na ja, es wäre wirklich nicht notwendig gewesen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Mühlwerth, Schreuder und Dönmez. Beruhigen Sie sich ein bisschen, das ist nicht notwendig, dass man so laut wird! Sie können ja dann eh herauskommen und reden. (Bundesrat Schreuder: Werde ich machen!) Ja, ich bitte darum, ich freue mich schon darauf!

Und wissen Sie, zu diesem Totschlag-Argument „Das sind ja Rechte!“: Ja um Himmels Willen, was ist rechtsextrem? – Rechtsextrem, das haben wir gehört, das gibt es nicht, das ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht definiert. Das ist ein Totschlag-Argument! (Rufe bei der SPÖ, darunter: Das gibt es ja gar nicht!)

Das ist ein Totschlag-Argument! Damit versucht man, Menschen mundtot zu machen.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es gibt niemanden in der Freiheitlichen Partei und in der Freiheitlichen Bewegung, der auch nur eine Sekunde lang mit den Taten der NS-Zeit, mit den Gräueltaten, mit den Morden, sympathisiert. Den gibt es nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Bundesrätin Kerschbaum: Geh!) Es gibt niemanden!

Aber ich sage Ihnen was dazu: Wir differenzieren auch  (Unruhe im Sitzungssaal.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist Kollege Jenewein!

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite