BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 45

11.01.02

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Widerstreit zwischen Kieselstein und Pflänzchen bin ich doch eher für das Pflänzchen, denn Kieselsteine reiben sich nur ab, Pflänzchen aber wachsen. Auch ich würde mich der Meinung anschließen, es ist anzustreben, dass die direkte Demokratie in Europa und in Österreich wachsen soll. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ich würde mir das wirklich wünschen.

Ich sehe auch die Europäische Bürgerinitiative als ersten Schritt. Es ist kein allzu großer Wurf, und das liegt nicht unbedingt nur an uns. Es ist schon sehr, sehr wichtig, dass wir irgendwann einmal so weit kommen, in Österreich und in der Europäischen Union, dass es dazu führt, wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen sagt, das und das wollen wir, und eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren organisiert, dass es ab einer gewissen Anzahl von Unterstützungen auch zu einer Abstimmung kommt, und dass man auch entscheiden kann.

Ich meine, wir alle wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Interesse zeigen an dem, was wir hier machen und was Politik allgemein betrifft. Da sollte es nicht nur darum gehen, dass man hin und wieder einmal mitreden kann. Es geht eben auch darum, dass man ab und zu, wenn es einem wichtig ist, auch mitentscheiden kann. Das ist natürlich erst der zweite Schritt, und das ist dann der Baum, den wir alle gerne hätten, momentan sind wir beim Pflänzchen oder Kieselstein: Wie gesagt, abreiben will ich ihn nicht, ich glaube, er ist ohnehin schon klein genug.

Wichtig ist uns – vielleicht jetzt auch ein bisschen im Unterschied zur FPÖ bei der Ansicht, wie das mit Volksbefragungen, Bürgerinitiativen und Entscheidungen so sein sollte –, wichtig ist uns, dass es auf der richtigen Ebene stattfindet. Derzeit und auch schon seit Längerem ist es in Österreich so: Bei jedem Windradl gibt es eine Volksentscheidung. Da funktioniert das offensichtlich auf Gemeindeebene.

Auf Bundesebene gibt es hin und wieder einmal ein Volksbegehren, oder an und für sich eigentlich recht viele Volksbegehren, nur geht es dann nicht weiter. Das ist eben unser Problem. Sprich, die Leute formulieren ihre Meinung, unterschreiben, gehen sogar noch auf die Gemeinde, um zu unterschreiben, und weisen sich aus. Irgendwann einmal werden dann die Stimmen der UnterstützerInnen abgezählt, dann versumpert es meistens im parlamentarischen Prozess, und es bleibt meistens leider nicht sehr viel übrig von den Volksbegehren. Es ist einfach wichtig, dass wir das auf öster­reichischer Ebene ändern und eben auch auf europäischer Ebene künftig erweitern.

Wichtig ist auch eine möglichst neutrale Information, keine Frage. Es reicht nicht, wenn die Information für Volksentscheidungen, wenn es sie wirklich einmal intensiver geben sollte, nur den Medien zu entnehmen ist. Es muss eine neutrale Pro- und Kontra-Infor­mation geben, damit jeder Mensch sich eine Meinung bilden kann.

Die Europäische Bürgerinitiative ist jetzt ein erster Schritt. Ein Punkt, der sicher positiv hervorzuheben ist, ist der, dass man in Österreich schon mit 16 Jahren daran teil­nehmen kann. Ich denke auch, dass es großteils um Zukunftsentscheidungen geht und dass gerade da die Jugend gefragt ist.

Ein paar Wermutstropfen wurden im Ausschuss schon angesprochen. Das sind einer­seits die Kosten, die für Initiatoren einer Bürgerinitiative erwachsen, allein schon durch die Implementierung dieses Online-Systems beziehungsweise die ganze Technik rundherum. Leider war es im Ausschuss nicht möglich, uns den Umfang dieser Kosten zu nennen.