12.08
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr verehrte Damen und Herren! Bei den Materien – Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und Abkommen Prüm-like, sprich Abkommen zwischen den USA und Österreich – handelt es sich zweifelsohne um sehr sensible Materien. Deswegen haben wir beide Materien im Vorfeld umfassend diskutiert, haben hier sehr viele Ängste und sehr viele Sorgen ernst genommen und haben hier auch noch sehr viele Veränderungen und Korrekturen nach der Begutachtung vorgenommen.
Ich glaube, entscheidend ist Folgendes: Warum brauchen wir diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes? – Ich glaube, hier liegt die Antwort einfach auf der Hand: weil sich die Welt verändert! Die Welt dreht sich, somit verändert sich natürlich auch die Kriminalität, und selbstverständlich machen sich Kriminelle auch die moderne Technik zunutze. Mein Credo ist es immer wieder: Es kann doch nicht sein, dass hier Kriminelle mit einem Porsche unterwegs sind und wir seitens der Polizei mit einem VW-Käfer!
Deswegen ist es einfach wichtig und notwendig, hier ganz klar die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu definieren. Es sind zwei wesentliche, zentrale Punkte in diesem Sicherheitspolizeigesetz, zum einen die Datenverschneidung: Daten des Innenministeriums mit den Daten aus dem Internet, mit den Daten von anderen Informationsdiensten. – Das ist das eine.
Zum Zweiten ist es ganz wichtig, vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung – um im Vorfeld terroristische Gefahren abzuwenden – die Gefahrenerforschung auszuweiten auf die einzelne erweiterte Gefahrenforschung. Das heißt, es dürfen hier nicht nur Gruppen in den Fokus genommen werden, sondern auch Einzelpersonen. Auch das ist bitte nicht aus Jux und Tollerei passiert, sondern ist deswegen passiert, weil wir wissen, dass der Trend immer mehr zum Einzeltäter geht. Das ist auch in jedem Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Das ist eine Notwendigkeit!
Gerade der Fall in Norwegen hat hier die Diskussion nicht ausgelöst, sondern hat uns in unserem Vorhaben bestätigt, dass es wichtig und notwendig ist. Ich sage Ihnen hier ganz offen und ehrlich: Hätte ich diese Instrumentarien, wie sie die norwegische Polizei zur Verfügung hat, hätten wir diese Diskussion bei uns in Österreich nicht gebraucht. Aber gerade deswegen, weil wir rechtsstaatlich unterwegs sind, müssen wir die Aufgaben und Befugnisse der Polizei ganz genau definieren, damit unsere Polizei nicht im Kriminal ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Deswegen bin ich auch froh und bin ich auch dem Koalitionspartner, der SPÖ, dankbar für dieses konstruktive Verhandlungsergebnis, für diese konstruktiven Gespräche, da es uns in gemeinsamer Allianz gelungen ist, hier sehr viele Sorgen und Ängste letztendlich auch abzubauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Novelle nicht hinausschießen, sondern dass diese Novelle einfach wichtig und notwendig ist und dass hier vor allem gerade im Sinne der Rechtstaatlichkeit ganz große Klarheit betreffend die Befugnisse besteht.
Das zweite Thema, die Vereinbarung Prüm-like zwischen den USA und Österreich: Warum brauchen wir dieses Abkommen? – Weil wir damit natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA stärken wollen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht, wenn es hier um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht.
Selbstverständlich ist hier in keinster Weise angedacht, dass es zu einem Pauschalabtausch von Daten kommt, sondern dass vor allem immer nur Daten ausgetauscht werden in Einzelfällen, in denen es vor allem um Treffer oder Nichttreffer geht. Erst
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