Es ist nach wie vor so, dass den Frauen die Gleichstellung, die ihnen von den Grundrechten her und in der Verfassung gegeben ist, verwehrt wird, dass Frauen ein Drittel weniger verdienen, dass nur eine von sieben Personen in den Vorstandsetagen eine Frau ist. Das ist nicht mehr zu akzeptieren, und deshalb besagt dieses Programm, dann werden wir eben in Richtung Quote gehen, und zwar gesetzlich verbindlicher Quoten. Würden wir die Entwicklung zugunsten der Frauen, die es bisher gegeben hat, weiter nur diesen kleinen Fortschritten überlassen, dann kommt die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau erst in Jahrzehnten! Von denen, die hier herinnen sitzen, ist dann wahrscheinlich niemand mehr in der Politik, und womöglich sind dann alle schon ganz weit im Pensionsalter.
Ich habe ein Zitat von Viviane Reding gefunden, das mir einfach gefällt, weil man ja immer wieder hört: Ich bin gegen Quoten. Viviane Reding sagt: Ich bin keine Frau von Quoten, aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen. – Und dieser Satz sagt eigentlich alles. Dieser Satz besagt, dass wir nicht mehr ohne verbindliche Quoten auskommen. Und es nützt nichts, wenn die Wirtschaft uns da immer wieder mit neuen Ausreden kommt.
Klar ist: Bereits heute müssen wir sagen, dass Frauen im Schnitt besser ausgebildet sind als Männer. Das zeigt die Anzahl der Akademiker, die die Universitäten verlassen, und das zeigt auch bereits der Überhang der Maturantinnen. Jetzt haben wir ja das System gewechselt, doch die ausgebildeten Frauen sind deutlich in der Überzahl, aber in den Führungsetagen und beim Lohn sind sie nach wie vor krass benachteiligt, und das ist eine Verletzung der Grundrechtecharta.
Interessant ist auch, das einmal von einem ganz anderen Standpunkt aus zu betrachten. Männer fördern Männer, wenn sie in Entscheidungsrollen sind, Frauen – und es gibt genug Untersuchungen dazu – entscheiden nach Qualifikationen.
Es gibt nach wie vor ein Übel. Ich war einmal zu einem Referat eingeladen und bin danach ganz irritiert von dannen gegangen. Es geht um diese Karrierenetzwerke und Eliteclubs. Dort saßen nur Männer, und ich durfte dort referieren. Danach hat der Vorsitzende gesagt, er möchte noch darauf hinweisen, dass die Gattinnen bei diesem einen Sozialmeeting einmal mitgebracht werden können. – Ja, wo sind wir denn überhaupt? Was ist das? Das sind aber genau jene Klubs, die Sie alle kennen, mit Augenzwinkern kennen, die bei den Karrierekontakten vorentscheidend sind, und das sind jene Klubs, die durch ein ganz legales Netzwerk Frauen letztlich aus Führungspositionen rauskicken.
Übrigens: 75 Prozent – das ist die neueste EUROSTAT-Umfrage, und da müssen also verdammt viele Männer mitgevotet haben – der EU-Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, dass es verbindliche Rechtsvorschriften zum Geschlechtergleichgewicht gibt, und genau das wird hier angekündigt in diesem Programm. Deswegen lege ich auch so den Fokus darauf. Man sollte sich also nicht wundern, wenn das auch kommt.
Ich möchte mit einem Satz enden, der noch eine andere Sichtweise einbringt. Das Ausschalten von Frauen aus Karriere- und Spitzenpositionen ist ja auch eine Selbstschädigung für uns selber, und Viviane Reding sagt – das ist auch ein schönes Zitat –: Das Fehlen von Frauen in den Spitzenpositionen der Geschäftswelt schadet Europas Wettbewerbsfähigkeit und behindert das Wirtschaftswachstum. – Wenn schon die feministische Begründung nicht zieht, dann vielleicht die andere, die das Geldbörserl betrifft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Blatnik: Bravo!)
14.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wenger. – Bitte.
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