BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 106

torientiert in den Euroraum, mehr als 500 000 Menschen finden dadurch Arbeit in diesem Land, und ich glaube, das sind zwei ganz gewichtige Gründe.

Natürlich gibt es viele Punkte, wo auch wir kritisch sind. Die Frage Atom ist vorhin schon angesprochen worden, wo wir natürlich andere Positionen haben als viele andere Länder in Europa.

Zu den Themen, die uns in den letzten Monaten oder eigentlich Jahren, seit die Finanz­krise ausgebrochen ist, intensiv beherrscht haben, gehören sozusagen Repa­raturen, die nachholen, was man beim Schaffen, beim Einführen des Euro versäumt hat. Ein wesentlicher Teil davon ist der sogenannte Fiskalpakt, ein anderer Teil ist der ESM. Wir werden beide Teile und natürlich auch den Artikel 136 des Vertrages wahrscheinliche nächste Woche im Ministerrat haben, und in der Folge geht das Ganze natürlich ins Parlament.

Ich habe heute Vormittag gemeinsam mit der Kollegin Budgetausschuss gehabt, und das, was wir jetzt gemacht haben, dieses Stabilitäts- oder Konsolidierungspaket, hat natürlich auch Hintergrund in dem, was bei Sixpack, Fiskalpakt und so weiter ver­einbart wurde und wo wir auch glauben, dass es vernünftig ist, dass wir uns abkoppeln, loslösen sozusagen von der, sagen wir, intensiven Abhängigkeit von den Finanz­märkten.

Die Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Die letzte Zehn-Jahres-Anleihe haben wir zu einem Zinssatz von, ich glaube, 2,89 Prozent verkaufen können, also sehr günstig, die Spreads zu Deutschland sind permanent im Sinken. Wir sind heute unter 100 Punkten Aufschlag; das war schon lange nicht der Fall. Man sieht das auch an den Inflations­zahlen, die gestern bekanntgegeben wurden. Und dass wir insgesamt – Rudi Hundstorfer ist gerade gekommen – seit vielen, vielen Monaten Europameister sind, was die niedrigste Arbeitslosigkeit anbelangt, sei auch erwähnt.

Wie geht es weiter oder wie wird sozusagen das Parlament eingebunden? – Wir hatten letzte Woche – Kanzler, Vizekanzler, Finanzministerin, Finanzstaatssekretär, ich, Glawischnig, Van der Bellen und Werner Kogler – eine erste Runde, wo wir vereinbart haben, dass es weitere Gespräche genau zu diesem Thema gibt. Zum ESM bräuchten wir zwar keine Zweidrittelmehrheit, zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages sehr wohl, und wir haben vereinbart, dass wir intensive Gespräche führen mit dem Ziel, dass wir bis Juli dieses Jahres dieses Paket umgesetzt haben.

Deutschland hat es gestern im Ministerrat gehabt, wir werden es, wie gesagt, nächste Woche haben, wobei es auch – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – um die Frage der Beteiligung, der Einbindung, der Mitwirkung des Parlaments in diesem Be­reich geht. Also das Parlament wird eingebunden. Zu Ihrer Frage, die Sie – sagen wir einmal so – süffisant gestellt haben: Gilt, was der Bundeskanzler sagt, oder gilt, was das Parlament sagt?, sage ich Ihnen: In einer demokratischen Republik, die wie sind, gilt natürlich immer das, was das Parlament sagt, dort, wo das Parlament die Entschei­dung hat. Dass der Bundeskanzler einen solchen Vertrag ratifiziert, ergibt sich ebenfalls aufgrund der österreichischen Bundesverfassung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

15.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.