BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 112

Zur Familienbeihilfe. Ich kann ja verstehen, dass ein Oberösterreicher, da der Familien­minister Oberösterreicher ist, jetzt dem Sozialsprecher, der auch Oberösterreicher ist, gratulieren will. Nur, was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist: Das Sozialministerium muss mitzahlen beim Familienressort, damit es das gibt. Das ist die Wahrheit! Eine weitere Wahrheit ist, dass Kollege Mitterlehner und ich es dem Wöginger überlassen haben, den Antrag einzubringen. – Bleiben wir bei der ganzen Wahrheit! (Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf heuer 600 000 € an das Familienressort überweisen, das sind 50 Prozent der heurigen Kosten. Das tun wir gerne, damit wir uns ja nicht missverstehen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Moment! Jetzt seid doch nicht so sensibel! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesrat, Sie sind aus Tirol. (Bundesrat Günther Köberl: Steiermark!) Aus der Steiermark! Entschuldigung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Langer Rede, kurzer Sinn, damit wir wieder zum Ernst der Sache kommen: Natürlich geben wir alle gemeinsam Steuergeld aus, das ist ja überhaupt nicht das Thema, wir haben uns das aber ressortmäßig geteilt. Damit heuer der Anstoß wirklich funktionieren kann, haben wir gesagt, okay, wir zahlen mit, damit das auch funktioniert. Es ist in der Koalition sehr, sehr friedlich und einstimmig über die Bühne gegangen. – So. Das ist einmal der eine Punkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ja, wir sind Nummer eins und so weiter. – Zwischenwahlkampf wieder been­det!

Herr Bundesrat Pirolt, ich weiß, die Freiheitlichen haben ja schon im Plenum „Nein“ gesagt und haben krampfhaft ein paar Punkte gesucht. Ich versuche, das zumindest noch in fünf Sätzen zu erklären.

Eine bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst geht aus vielen, auch verfas­sungsrechtlichen, Gründen nicht. Wir haben 3 Millionen Freiwillige, ihr meint aber eine ganz bestimmte Gruppe dieser 3 Millionen, nämlich die „Blaulichtmenschen“. Und, ehrlich gesagt, das halten wir nicht durch, denn der Musikverein ist genauso wichtig, der Sportverein ist genauso wichtig, ebenso die politischen Parteien – wir alle, wie wir da sitzen, könnten ja ohne freiwillige Funktionäre gleich von Haus aus zusperren –, Gewerkschaften und, und, und. In Wahrheit meint ihr aber immer nur die Blaulichtorganisationen. Sprechen wir es offen aus! Es geht immer nur um die.

Jetzt wissen Sie, dass wir ein Rundschreiben machen. Das ist ja bekannt. Das Bundeskanzleramt wird nach der Beschlussfassung hier und nach der Unterschrift des Herrn Bundespräsidenten ein entsprechendes Rundschreiben an die Ministerien senden, dass solche Personen bevorzugt aufzunehmen sind. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben lange über steuerliche Anreize diskutiert. Jetzt auch wiederum: Für wen und wo und wie? Sie kommen aus Kärnten. Sie haben in Kärnten zum Beispiel eine Berufsfeuerwehr. Diese Berufsfeuerwehr in Klagenfurt Stadt deckt Klagenfurt ab, teilweise geht es nur in Kombination mit den Freiwilligen Feuerwehren der Umgebung von Klagenfurt, denn drei Brände auf einmal, und Klagenfurt Stadt fährt nicht mehr, weil niemand mehr da ist. Da müssen die Freiwilligen hereinkommen. Genauso ist es in Linz, ganz egal, wo. Das können wir uns jetzt aussuchen.

Jetzt haben wir ein paar Gegenden, wo Freiwillige wirklich aus ihrer ursächlichen betrieblichen Umgebung fahren, und dann haben wir eine Gegend, wo das nicht funktioniert. In Wien zum Beispiel gibt es auch zwei Freiwillige Feuerwehren, aber die sind in peripheren Randlagen und machen gewisse Wochenendsachen, aber unter der Woche sind die mehr oder weniger nicht unterwegs, weil sie alle irgendwo berufstätig sind.