In Wahrheit hätten wir wieder neue Diskriminierungen: Wer, wann, wie, wo? Ist das nur für die Rettung? Gilt es nur für die Feuerwehr? Demzufolge haben wir das weggelassen. Ich glaube nämlich, ein Betrieb, der bevorzugt Freiwillige aufnimmt – und wir haben erst vor zwei Jahren Betriebe geehrt, die so etwas tun –, kann das sehr wohl auch als Werbung verkaufen. Das muss ja nicht immer gleich alles in Geld sein, man kann das ja auch so verkaufen. Und demzufolge haben wir das nicht gemacht.
Eine Weiterentwicklung wird es noch geben, die gemeinsam mit dem Freiwilligenrat entstanden ist, das ist dieser sogenannte Freiwilligenpass. Die Person, die so einen Freiwilligenpass besitzt, ist, wie das Wort schon sagt, damit legitimiert, sich irgendwo halt als Freiwilliger zu beschäftigen und quasi zu sagen: Bitte, ich tue das. Ich nehme zudem an, dass über diesen Pass noch weitere Aktivitäten laufen werden.
Langer Rede, kurzer Sinn: Auch wenn die Freiheitlichen nicht mitstimmen, ich danke dem Rest des anwesenden Bundesrates (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Bundesrätin Kerschbaum: Was heißt „Rest“?) Lasst mich einmal ausreden! Entschuldigung! (Weitere Zwischenrufe.) – Gut! Heute sind Sie besonders streng.
Ich danke den 95 Prozent, die mitstimmen. Denen danke ich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Mitterer: Wieso 95 Prozent? 9 von 62! Das sind nicht 95 Prozent!) Ist okay. Ich habe deshalb „95 Prozent“ gesagt, Herr Bundesrat, weil Sie ja geistig dabei sind. (Lebhafte allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Primär geht es ja darum, dass Sie die Order haben, hier nicht mitstimmen zu können, obwohl Sie es innerlich ja sehr wohl gerne tun würden. Darum habe ich „95 Prozent“ gesagt. Ich danke für die hohe Zustimmung, und das Wort „Rest“ nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns natürlich zurück. Aber ich war heute schon drei Stunden im Budgetausschuss, und das hat geprägt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
15.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Saller zu Wort. – Bitte.
15.43
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das Ende des Europäischen Freiwilligenjahres darf keinesfalls die notwendige Unterstützung des unverzichtbaren und notwendigen Ehrenamtes durch die Politik enden. Ganz im Gegenteil: Die im Zuge des Jahres der Freiwilligenarbeit zahlreich durchgeführten Untersuchungen und Umfragen sollte man nutzen, um richtige Schlüsse daraus zu ziehen und Regelungen zu treffen, die das Ehrenamt weiter attraktiv machen. Damit verbunden ist natürlich auch ein besonderer Dank an alle Freiwilligen, die jetzt schon ehrenamtlich tätig sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses neue Gesetz liegt jetzt zeitgerecht vor. Wir freuen uns für die jungen Menschen, dass die Rahmenbedingungen zum Freiwilligenjahr deutlich und großartig verbessert worden sind. Dass dieses Jahr ausschließlich auf junge und nicht, wie in zwei Bundesländern in Deutschland, bewusst auch auf ältere Damen und Herren ausgedehnt wurde, ist allerdings ein großer Wermutstropfen. Österreichs Seniorinnen und Senioren sind besonders fleißige Freiwillige, ob Soziales, Kultur, Sport, Bildung, überall. Auch ich zitiere jetzt ein Bundesland: Alleine in Salzburg sind in Sachen Pflege rund 5 000 Personen in Heimen, zirka 3 800 werden von professionellen Einrichtungen gepflegt – Rotes Kreuz, „Hilfswerk“ und viele andere –, und 14 000 werden zu Hause gepflegt. Für diese Pflege ist wieder ein überwiegend
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