Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pisec. – Bitte.
17.38
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt sind 120 Doppelbesteuerungsabkommen zu erwarten. Ein Drittel haben wir bereits erledigt, zwei Drittel werden noch kommen. Daher meine Frage, ob man nicht vielleicht alles auf einmal ins Parlament bringen kann; das wäre administrativ einfacher. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt gibt’s die erste Zustimmung!)
Ob dieses Doppelbesteuerungsabkommen gut oder schlecht ist, bleibt jetzt dahingestellt. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist euch eh wurscht, ihr seid ...!) Ich möchte mich aber auf den Sinn der Argumentation, die von der Bundesregierung kommt, berufen. Die ist eher interessant: Sie beruft sich auf die OECD-Vorlagen, auf die Grundsätze, die in der OECD vorgegeben werden, und eben deswegen werden diese Doppelbesteuerungsabkommen so modifiziert und erneuert.
Es ist interessant, dass Sie sich gerade in diesem Aspekt so auf die OECD-Vorgaben konzentrieren und diese unbedingt umsetzen wollen. Es gibt ja noch andere OECD-Vorgaben im Wirtschaftsbericht von 2011 und auch im Bericht von 2009, der ja bekanntlich alle zwei Jahre erstellt wird. In den OECD-Vorgaben steht zum Beispiel drin: Die Steuerlast sollte weniger die Arbeitseinkommen treffen.
Wir wissen aus dem jetzigen Sparpaket, dass die lohnabhängigen Abgaben steigen, dass die Steuerlast enorm ist und dass der Faktor Arbeit, eigentlich die Leistung des Menschen, extrem besteuert ist. Mir ist bis heute nicht klar – und unserer gesamten freiheitlichen Fraktion –, warum Leistung in Österreich dermaßen hoch besteuert ist und warum Sie diese OECD-Vorgaben einfach nicht umsetzen. Wir halten bei lohnabhängigen Abgaben von über 130 Prozent, und aufgrund des neuen Belastungspaketes sind noch weitere Erhöhungen zu erwarten.
Das ist auch ein Grund, warum das verfügbare Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher sinkt. Das sehen wir an der gesunkenen, an der permanent sinkenden Sparquote, dass sich die Österreicher diese gesamten Belastungen einfach nicht mehr leisten können.
Weiters steht in den OECD-Vorgaben: die Struktur des Steuersystems wachstumsfreundlicher gestalten und das Pro-Kopf-Einkommen erhöhen. – Das ist an Österreich
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