BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 11

ihrer Leistung die Grundlage Österreichs, den Wohlstand erwirtschaften. Obwohl Ös­terreich heute in vielen Bereichen weltweit Spitzenpositionen hält, dürfen wir bei der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch bei der Bildung, Forschung und Innovation und auch besonders bei der Standortattraktivität und der staatlichen Bonität den An­schluss an die Spitze nicht verlieren.

Gerade was die staatliche Bonität betrifft, so zeigen die von uns getroffenen Be­schlüsse bereits Wirkung. Trotz des Verlusts des sogenannten Triple A-Ratings und auf Basis des Reformpakets stellen sich bereits erste Erfolge ein. So titelt die „Presse“ am 12. April im Economist-Teil: „Österreichische Zinsen auf Rekordtief“. Noch nie seit 1945 zahlte der Staat bei der Geldaufnahme so wenig an Zinsen. Konkret heißt das: für fünfjährige Staatsanleihen 1,73 Prozent, für zehnjährige Staatsanleihen 2,7 Pro­zent. Das bedeutet einen Zinsvorteil im dreistelligen Millionenbereich im Jahr.

Vielleicht, weil es heute aktuell dazu passt, von vielen angezweifelt und vage in Abrede gestellt: das Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute über die Bühne gehen wird. Man hat gesagt, es wird nicht kommen, und jetzt freuen sich, glaube ich, doch alle, dass dieses Abkommen so rasch unterzeichnet werden kann.

Wie in jedem Unternehmen müssen wir uns aber im Staat auch folgende Fragen stel­len: Wie müssen wir uns mittelfristig positionieren, um in Zukunft weiter erfolgreich zu sein, an welchen Schrauben müssen wir drehen?

Auf deine Initiative, geschätzter Herr Vizekanzler, startet dazu im Mai das Projekt „Un­ternehmen Österreich 2025“, wo gemeinsam mit Experten Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der Zukunft erarbeitet werden. Starke Wirtschaft heißt starke Klein- und Mittelbetriebe, das ist klar. Die besten Köpfe des Landes, Experten, Prak­tiker, Wissenschafter, werden eingeladen, einen innovativen Visionen- und Strategie­prozess zu starten. Ziel ist dabei eine weitere Stärkung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe, also der wichtigsten Säule unserer Wirtschaft, denn darüber sind sich alle Experten und wohl auch in diesem Haus alle einig: Lebensqualität, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit hängen maßgeblich von einem starken, das heißt vor allem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ab.

Für 2012 wird vom Wifo beziehungsweise vom IHS ein moderates Wirtschaftswachs­tum in Österreich erwartet. Eine Null vor dem Komma darf jedoch nicht das Ziel sein, auch wenn die Prognosen für Österreich besser sind als für viele Länder der Eurozone. Mehr Wachstum braucht mehr Investition! Für entsprechende Anreize und Rahmenbe­dingungen muss die Wirtschaft sorgen, zur Verbesserung der österreichischen Stand­ortattraktivität gilt nach wie vor die Devise „Erneuern, um zu wachsen“. Mit der enor­men Summe von 6,4 Milliarden € an Investitionen werden bis 2016 auch für die heimi­sche Wirtschaft Investitionsanreize geschaffen und die privaten Haushalte gestärkt.

Mit der Fortsetzung des Programms der thermischen Sanierung – rund 100 Millionen € sind dafür jährlich vorgesehen – wurde auch ein ökologischer Schwerpunkt gesetzt. Wie wir wissen, wurden in den vergangenen Jahren fast 20 000 Wohnungen und Häu­ser beziehungsweise fast 1 000 Betriebsgebäude thermisch saniert. Besonderes Au­genmerk soll in Zukunft auch auf den altersgerechten Wohnbau gelegt werden. Da soll es Förderungen für altersgerechte Sanierungen geben.

Wir wissen aber auch, wer in die Zukunft investieren will, der muss in Jugend und Bil­dung investieren. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind bis 2014 rund 55 Mil­lionen € an Investitionen vorgesehen. Damit sollen rund 20 000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Zirka 750 Millionen € fließen in die Neue Mittelschule beziehungs­weise in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dazu kommt die Hochschulmilliarde, die zwischen 2013 und 2015 neue Finanzmittel für die Universitäten bringt und zu einer verbesserten Situation für die Studierenden und für die Hochschulen führen wird.