BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 14

2 Prozent der Sparer ein Sparbuch über 50 000 €. Das zeigt, es gibt eine große Un­gleichheit in unserer Gesellschaft. Und wenn wir schauen und wenn wir zurückblicken, wer denn am meisten unter der Wirtschaftskrise gelitten hat, dann waren das nicht die großen Vermögenden, das waren die kleinen Gehalts- und Einkommenszahler, die da einen sehr großen Teil getragen haben.

Und die Bundesregierung hat mit dem Stabilitätspakt, auch wenn die Opposition das nicht so sieht, drei ganz wichtige Dinge gemacht.

Der populistische Druck lag darauf, was das Bausparen betrifft. Wenn wir eine Re­zession bekämpfen müssen, so müssen wir die Nachfrage – die öffentliche Nachfrage, aber auch die private Nachfrage – und die Investitionsbereitschaft des privaten Sektors stimulieren. Und deshalb macht es keinen Sinn – es gibt über 5 Millionen Bausparver­träge in Österreich –, das Bausparen zu fördern, wenn es jetzt darum geht, eine sol­che, ich bleibe bei dem Ausdruck, drohende Bilanzrezession – und die hat es ganz sel­ten gegeben, die hat es in Japan gegeben, die hat es in den USA in den dreißiger Jah­ren gegeben – zu bekämpfen. Deshalb war das eine kluge Entscheidung.

Es war weiters eine sozial kluge Entscheidung, nicht die Massensteuern zu erhöhen, weil dann wiederum die kleinen und mittleren Einkommen überproportional zur Bewälti­gung der Krise aufgerufen wären.

Und der nächste Schritt: Es war richtig, Investitionspakete in diesen Stabilitätspakt hi­neinzusetzen, die da heißen: investieren in Bildung, investieren in Forschung und in­vestieren in die wissenschaftliche Entwicklung.

Und: Gibt es ein einziges Land in Europa, das derzeit 750 Millionen € bewusst dafür ausgibt, ältere Menschen am Arbeitsmarkt zu halten? – Das gibt es nicht, und das ist eine Besonderheit Österreichs! Wir sind ein Staat, der, und da gebe ich meinem Vor­redner recht, in vielen Dingen eine Vorbildfunktion hat. Aber es ist so wie mit dem Flü­gelschlag des Schmetterlings: Wenn ein Schmetterling in Brasilien einen Flügelschlag macht, dann kann das auf der anderen Seite der Welt einen Tornado auslösen. Wir sind Europameister bei der Jugendarbeitslosigkeit. So niedrig wie in Österreich ist sie nirgendwo sonst in Europa. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, es kann uns nicht egal sein, wir sind eine gemeinsame Einheit: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spa­nien sind ein Horror! Es ist ein Horror, wenn jungen ausgebildeten Menschen nichts anderes übrig bleibt als die Arbeitslosigkeit.

Die Situation der jungen Menschen in Griechenland ist ein Horror! Wir sind eine Ein­heit! Wir sind keine Vereinigung von verschiedenen Zwergenrepubliken, die sich Euro­pa nennt, sondern wir haben hier in großer Solidarität gemeinsam eine Krise zu bewäl­tigen.

Auch betreffend die Arbeitslosigkeit ist Österreich generell bei den Zahlen sehr gut, aber auch da müssen wir in Europa gemeinsam solidarische Aktionen setzen. Und da ist es wichtig, dass bei den Mitteln des Struktur- und Kohäsionsfonds gerade die südli­chen Länder beziehungsweise jene, die nicht so im Zentrum sind, entsprechende Un­terstützung erhalten.

Die Vertiefung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union ist ein Muss, die Bändi­gung der Finanzmärkte ist ein Muss, und die Einführung der Finanztransaktionssteu­er – aber das sage ich hier ohnedies zu Menschen, die alle dafür sind, denn das ist ein nationales Ziel – ist ein Muss.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Nationalrat hat sich gestern einmal mehr mit Kor­ruption und Skandalen befasst; der Bundesrat hat sich gestern in einem EU-Ausschuss unter anderem ausführlich über die Harmonisierung und Verbesserung der Wertpapier­aufsicht in Europa unterhalten. Da geht es darum, dass wir eine neue Ethik in Europa