BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 15

brauchen, aber wir brauchen auch die Hereinholung der Verantwortung der Finanz­märkte. Und wir müssen eines verhindern: Wir müssen verhindern, dass es zu einer Liquiditätsklemme kommt, denn reine Geldpolitik, das hat sich gezeigt, ist unwirksam. Was wir brauchen, ist eine Verbindung: eine Verbindung von Fiskalpolitik und Geld­politik. Nur das kann tatsächlich dazu führen, dass auch klug investiert wird, dass wie­der investiert wird – dass zum Beispiel in thermische Sanierung investiert wird.

Thermische Sanierung bedeutet – wiederum an die Gemeinden gedacht – lokale Wirt­schaft, und thermische Sanierung bedeutet – denn das muss man mit den Händen ma­chen – Jobs. Und Jobs, Jobs, Jobs, das ist eines der wichtigen Dinge, das ist eine der ganz großen Herausforderungen.

Ein gemeinsames Europa, liebe Kollegen und Kolleginnen, kann nur wirklich funktio­nieren, und zwar auch in den Herzen der Menschen, wenn die soziale Dimension in Europa denselben Stellenwert hat wie die Freiheit der Wirtschaft und der Dienst­leistungen. Ohne soziale Standards in ganz Europa kann diese Akzeptanz und diese Solidarität, die jetzt notwendig ist, um zum Beispiel eine Rezession, um zum Beispiel eine Deflation abzuwehren, nicht gelingen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

9.28

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommt die Erkennt­nis!)

 

9.28.05

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichfalls sehr geehrte Da­men und Herren an den Fernsehgeräten! Ja, die EU hat mit der 2020-Strategie natür­lich sehr hehre Ziele. – Ich merke jetzt schon, dass meine Vorredner und ich uns auf dieselben Zahlen konzentriert haben.

Ja, die Anhebung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf 75 Prozent ist ein hehres Ziel, ebenso wie die Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent, weil Schulabbrecher auch immer der Wirtschaft entgehen und auch selbst immer ein großes Problem haben, weil sie dann ja meistens ohne Arbeit sind.

Den Anteil der Uni-Absolventen oder vergleichbarer Bildungseinrichtungen auf mindes­tens 40 Prozent zu heben, ist aber zum Beispiel schon ein Thema, das zwar sehr ambitioniert ist, wozu ich aber immer sage, man kann auch darüber diskutieren, ob das wirklich so sein muss, denn Europa leidet an einem Fachkräftemangel – und das müs­sen nicht zwangsweise Uni-Absolventen sein.

Das ist etwas, was mich ja beim Bildungsthema generell stört: dass der Fokus aus­schließlich auf Matura und Universitätsabschluss liegt; dass der Lehrling und der Fach­arbeiter, der vorher eine Lehre absolviert hat, zwar immer in Sonntagsreden gelobt werden, sich das aber in der Realität leider nicht niederschlägt. – Also das wäre ein Punkt, über den man diskutieren kann.

Die Zahl der Armutsgefährdeten oder der in Armut Befindlichen auf unter 20 Millionen zu senken, ist ebenso ein hehres Ziel. Aber wie schaut jetzt die Wirklichkeit aus? – Im Februar gab es in der Euro-Zone 17 Millionen Arbeitslose. 17 Millionen in der Euro-Zone! Mit 10,8 Prozent Arbeitslosigkeit ist das der höchste Stand seit 15 Jahren. Ja, Österreich ist gut aufgestellt mit 4,2 Prozent, der Wert ist aber auch schon gestiegen und keinesfalls ein Grund, sich niederzusetzen und zu sagen: Wir sind gut und es kann nicht viel passieren. – Ebenso gut aufgestellt sind die Niederlande, Luxemburg und Deutschland.