BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 16

Wenn wir aber nach Süden schauen, sehen wir: Portugal mit 15 Prozent, Spanien mit 23,6, also fast 24 Prozent und Griechenland mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit.

Und noch schlimmer ist – und da ist natürlich auch die soziale Dimension zu sehen – die Jugendarbeitslosigkeit, sprich: die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen.

Da haben wir einen sensationellen Negativwert von über 50 Prozent in Spanien, von über 50 Prozent in Griechenland, in der gesamten Euro-Zone einen von fast 22 Pro­zent, in Italien einen von fast 32 Prozent, und Holland hat 9,4 Prozent. Österreich steht mit 8,3 Prozent gut da, aber auch das ist ein nicht so geringer Wert, denn man muss sich ja immer vorstellen, dass hinter den 8,3 Prozent in der Statistik Menschen stehen. Dahinter stehen Jugendliche, die keine Perspektive haben und die nicht das Gefühl ha­ben, dass es ihnen gelingt, morgen oder übermorgen einen entsprechenden Arbeits­platz zu bekommen.

Portugal hat ebenfalls 35 Prozent und auch die Slowakei hat 34 Prozent Jugendar­beitslosigkeit, weil, wie auch erst gestern oder vorgestern in der Zeitung zu lesen war, sich in der Slowakei der Wirtschaftsraum ausschließlich um Pressburg konzentriert. Im Osten des Landes haben die ihre Arbeitslosen, da ist von der Wirtschaftskraft, die Pressburg ausstrahlt, keinerlei Spur.

Das heißt, in absoluten Zahlen sind das in ganz Europa 5,5 Millionen Jugendliche, die keinen Job haben und die auch keine Aussichten haben, einen solchen in absehbarer Zeit zu bekommen. Was heißt also der schöne Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Wachstum und Innovation in Europa“? – Von Wachstum ist hier keine Rede, auch nicht wirklich von Erneuerung – das bedeutet Innovation ja eigentlich.

Wir sind seit 2008 in einer veritablen Finanzkrise. Das spiegelt sich natürlich auch in den genannten Zahlen wider, aber, wie ich es schon bei der Sondersitzung zum Belas­tungspaket gesagt habe, ist das alles ja nicht nur auf die Finanzkrise zurückzuführen, sondern vieles davon ist auch hausgemacht – und das ist jetzt nicht nur die Meinung der Freiheitlichen, ich habe Ihnen das ja schon das letzte Mal gesagt, sondern auch der steirische Landeshauptmann Voves, SPÖ, hat das in seiner Rede hier im Bundes­rat ebenfalls so gesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)

In der Zwischenzeit hat es in Europa Krisengipfel um Krisengipfel gegeben. Einer hat den anderen gejagt, ohne dass sich die Lage wirklich gebessert hätte. Und auch das viele Geld, das zuerst in den EFSF und jetzt in den ESM gepumpt wurde – wir sind jetzt bei 800 Milliarden €, die da drinnen sind! –, hat jetzt auch nicht die Rettung ge­bracht, von der man sich versprochen hat, dass sie helfen wird, zum Beispiel bei Grie­chenland. (Bundesrat Mag. Klug: Weiß das die Opposition schon wieder? Wie bei der Tobin-Steuer?)

Und auch wenn wir wissen, dass diese Gelder vor allem Haftungen sind – ein Teil da­von ist allerdings auch bar geflossen, auch wenn der Großteil Haftungen sind –, wissen wir nicht, ob diese nicht doch irgendwann einmal schlagend werden. Und ich muss im­mer wieder betonen, weil Sie das zu vergessen scheinen, dass das das Geld des Steu­erzahlers ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Wir haften mit Geld des Steuerzahlers. Das ist nicht das, was sich die Finanzminister der EU aus der Tasche gezogen haben und von dem sie gesagt haben: Wir legen das jetzt auf den Tisch und hinterlegen das quasi als Bankgarantie!, sondern wir reden im­mer vom Geld des Steuerzahlers. Das machen sich aber die Minister, vor allem die Fi­nanzminister, in der EU ja einfach so aus – es ist ja nicht so, dass das jetzt demokra­tisch legitimiert ist, weil das Parlament damit befasst ist, wenn man von der Bundes­republik absieht, sondern das wird da auf einem Gipfel ausgemacht und dann geht man nach Hause und sagt: Es ist einfach so und wir haften dafür.