BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 17

Und wohin hat jetzt das Rezept geführt, das mit viel Geld unterbuttert ist? – Der Fi­nanzmarkt ist nicht konsolidiert, die Finanztransaktionssteuer liegt in weiter Ferne, und vor allem stellt sich die Frage, wie sie kommt, weil die meisten Euro-Länder abgewun­ken haben und man nicht weiß, ob sie kommt und wenn ja, wie sie kommt und ob das dann überhaupt noch etwas bringt. Denn das erleben wir ja nicht zum ersten Mal, dass dann irgendein Kompromiss zustande kommt, der bei Weitem nicht das bringt, was er sollte. Und Sparen ist angesagt, insgesamt ... (Bundesrat Mag. Klug: Und was kommt jetzt zur Schweiz? Kommt zur Schweiz auch etwas? – Rufe bei der ÖVP: Schweiz!)

Das Schweizer Abkommen, weil das jetzt Ihr Einwurf ist, ... (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen!) – Nein, aber überhaupt nichts bricht zusammen! Erstens einmal kann man das Schweizer Abkommen sehr wohl kritisch hinterfragen, weil es ja überhaupt nicht einzusehen ist, dass der kleine Greißler seine Steuern zahlt, und dann gibt es die Steuersünder, und die kriegen dann zwischen 15 und 38 Prozent Steuerermäßigung. Das ist wirklich nichts, worauf Sie stolz sein dürfen! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Und zum Zweiten ist überhaupt nicht gesagt, ob diese Milliarde, die sich die Frau Fek­ter davon erhofft, auch tatsächlich in das Budget einfließen wird (Zwischenruf des Bun­desrates Mayer), also bleiben Sie am Boden! Es ist noch nicht aller Tage Abend! (Bundesrat Mag. Klug: So bricht das alles zusammen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dieses Abkommen ist noch nicht unterzeichnet. Wir wissen noch nicht, wie es wirklich ausschauen wird. (Bundesrat Mag. Klug: Ihr glaubt ja selber schon nicht mehr daran!)

Daher bleibe ich bei dem, was ich schon einmal gesagt habe: Im Moment ist es nur auf Vermutungen aufgebaut – aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Bundesrat Mag. Klug: Die Kritik auch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sparen ist angesagt in der ganzen Euro-Zone, wobei Spanien ja einmal gar nicht so schlecht war– die waren Maastricht-mäßig ja gar nicht so schlecht unterwegs. Und auch jüngst erst, damit man sieht, was der Sparzwang bringt – da gebe ich ja dem Kol­legen Schennach durchaus recht –, muss man sagen: Die Spanier sind willens zu spa­ren – was man bei den Griechen nicht so ohne Weiteres sagen kann, denn die Grie­chen kaufen sich Flugzeuge, um die sie andere, finanzkräftigere Staaten beneiden wür­den. Also die Spanier sind willens zu sparen und trotzdem steigt ihr Defizit. Also man kann auch kaputtsparen, da muss man wirklich aufpassen. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, machen wir das? Sparen wir kaputt?)

Und bei einer so hohen Jugendarbeitslosigkeit ist auch die soziale Dimension nicht au­ßer Acht zu lassen. Denn überlegen Sie doch einmal: Was heißt denn das in der Reali­tät, dass die Hälfte aller Jugendlichen perspektivenlos ist? Ja, was glauben Sie, was die machen werden? – Die sitzen nicht daheim und bejammern und betrauern ihr Schicksal, sondern die werden sich irgendwann einmal auf die Füße stellen und wer­den sagen: Gebt uns Arbeit! – So ähnlich wie die Frau Innenministerin gesagt hat: Her mit dem Zaster!, werden die sagen: Her mit den Jobs!, und das wird leider nicht kon­fliktfrei abgehen. – Das heißt, hier gibt es einen Sprengsatz, einen veritablen sozialen Sprengsatz.

Ganz Europa, und das behaupte ich jetzt, hat kein wirkliches Rezept, und die Regie­rung hat auch kein wirkliches Rezept (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Mag. Klug), denn Sie nicken im Großen und Ganzen alles ab, was Ihnen Brüssel vorgibt. Die Schuldenbremse ist nicht aus eigener Intention entstanden. Die Schulden­bremse, wo es halt dann mit dem Verfassungsrang nicht geklappt hat, weil die Opposi­tion durchaus gute Gründe hatte, dem nicht zuzustimmen (Bundesrat Mag. Klug: Gu­te? Gute? Welche?! – Zwischenrufe bei der ÖVP), war einerseits diktiert aus Brüssel, andererseits durch die Ratingagenturen. (Bundesrat Kneifel: Sehr bedauerlich, dass die Opposition nicht mitgestimmt hat!)