Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir so wenig Zinsen zahlen, dann ist das zwar richtig, aber ich sage Ihnen auch: Das ist nicht, weil Österreich so gut ist, sondern das ist, weil die anderen so schlecht sind. Deswegen zahlen wir zurzeit so wenig Zinsen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch das Sparpaket ist nicht auf Ihrem eigenen Mist gewachsen, weil Sie gesagt hätten: Eigentlich sollten wir einmal sparen!, sondern auch da gab Brüssel vor, dass die Staaten zu zahlen haben, und dann haben Sie sich halt dazu bequemt, irgendwo an dieser Schraube zu drehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher sage ich Ihnen, der Titel der Aktuellen Stunde „Wachstum und Innovation in Europa“ ist zwar nett (Bundesrat Kneifel: Weil es stimmt! – Bundesrat Mag. Himmer: Kommt jetzt noch ein Vorschlag?) und ich verstehe das ja auch, dass vor allem die ÖVP, die eigene Partei, dem Minister ein gutes Thema geben will, mit dem er sich möglichst gut präsentieren kann, aber dank Ihrer Politik, aber auch der Politik von Brüssel, ist von Wachstum und Innovation in Europa nichts zu spüren. (Beifall bei der FPÖ.)
9.39
Präsident Gregor Hammerl: Meine Damen und Herren! Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht unterschreiten. (Heiterkeit.) – Bitte.
9.39
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine Damen und Herren! „Wachstum und Innovation in Europa“, das ist nicht nur ein Thema, über das man philosophieren kann, mit dem man etwas vorstellen kann, sondern das ist ein ganz entscheidendes Thema, auch für die Psychologie in unserem Land.
Wie wollen wir denn Arbeitslosigkeit bekämpfen? – Ja wohl nur dadurch, dass wir auch junge Unternehmen, dass wir Unternehmerpersönlichkeiten animieren, sich Investitionen zuzutrauen, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit den Aufschwung in diesem Land nach vorne zu bringen. Darum ist das ein gutes und richtiges Thema, und ich bin dankbar, dass es heute im Bundesrat eine Aktuelle Stunde dazu gibt.
Wir haben, was Europa betrifft, in den letzten Monaten eine Fülle von Krisenmaßnahmen setzen müssen. Ich denke, dass diese ziemlich erfolgreich waren. Wir zahlen nicht deshalb wenig Zinsen, weil die anderen so schlecht sind, sondern weil Geldgeber sich trauen, gut investiertes Geld auch mit niedrigen Zinsen in Staaten wie Österreich fließen zu lassen. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau! Ganz genau! Das ist der Punkt!) Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber diese Krisenmaßnahmen, die innerhalb kürzester Zeit gesetzt wurden, haben auch dazu geführt, dass wir angesichts der Probleme, die wir in Europa haben, nämlich weil nicht alle 27 an einem Strang ziehen, zwei separate Wege bei den Rechtsmaterien haben beschreiten müssen – einen Fiskalpakt auf der einen Seite und einen Europäischen Stabilitätsmechanismus auf der anderen Seite. Und dass wir das innerhalb weniger Monate in der Europäischen Union – nicht mit der Zustimmung aller, aber der meisten – durchgebracht haben, zeigt, dass man sehr wohl auf Krisen reagieren kann und die richtigen Maßnahmen setzt.
Wir haben auch sechs neue Rechtsvorschriften – die Sixpack-Regelungen – in der Europäischen Union geschaffen, die die wirtschaftspolitische Steuerung erleichtern. Das
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