ist notwendig, wenn wir alle miteinander abhängig sind, in einem Binnenmarkt leben. Auch wenn wir davon abhängig sind, ob wir uns in Europa in Richtung Innovation nach vorne trauen und damit wettbewerbsfähiger werden, ist es notwendig, das wirtschaftspolitisch gemeinsam zu steuern.
Ich glaube daher, dass es richtig ist, nach diesen Krisenmaßnahmen jetzt über Vorwärtsstrategien zu diskutieren. Dazu möchte ich heute vier Punkte vorschlagen.
Erster Punkt: Es ist notwendig, dass wir uns überlegen, ob das Regelwerk auch nach dem Vertrag von Lissabon noch zeitgemäß ist. Darum beginnt eine Diskussion darüber: weil es verschiedene Konstruktionsmängel in diesen Vorschriften gibt. Wir müssen effizienter werden, schneller. Die Union wächst. Wir werden bald das 28. Mitglied, Kroatien, begrüßen. Das bedeutet dann aber auch, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen müssen. Wir können nicht in einer Union mit 28 Mitgliedstaaten – vielleicht werden es in einigen Jahren noch mehr sein – die gleichen Regeln anwenden wie bisher. Da haben wir Konstruktionsmängel.
Wir haben auch solche, die die Raschheit der Verfahren betreffen. Auch dort müssen wir straffen, schneller werden. Gerade diese Krisen haben uns ja gezeigt, wie notwendig es ist, in der Europäischen Union rasch zu reagieren.
Wir werden auch neue Wege beschreiten müssen. Diese beiden neuen Verträge –Fiskalpakt auf der einen Seite und ESM auf der anderen Seite – sind notwendig, um zu reagieren. Sie zeigen aber auch, dass man diesen Krisen mit neuen Instrumenten begegnen muss. Daher werde ich nächste Woche mit einigen meiner Außenministerkollegen auf eine Initiative des deutschen Außenministers hin in Brüssel zusammentreffen, damit wir uns über diesen nächsten Schritt einer Vertragsänderung in Europa Gedanken machen. Wir werden diese Gruppe im Mai nach Wien einladen, damit wir auch in Österreich diesen Diskussionsprozess fortsetzen.
Zweiter Punkt – das wurde heute auch in der Debatte gesagt –: Ist es richtig, dass man spart, oder sollte man nicht nur investieren und die Sparzwänge de facto beiseiteschieben? – Meine Damen und Herren, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es ist notwendig, zu sparen, aber auch richtig zu investieren.
Wer glaubt, dass er den Sparkurs aufschieben kann, dass wir weiter Schulden in der Dimension machen können, wie das heute der Fall ist, ist völlig auf dem Holzweg, denn jedes Jahr, in dem wir nicht andere Maßnahmen setzen, schränkt unsere Bewegungsfähigkeit ein. Man darf sich nicht einen Mühlstein um den Hals hängen, der so schwer wird, dass man nicht mehr schwimmen kann. Darum ist es richtig, dass wir auch in Österreich ein Sanierungspaket in der Größenordnung von 27 Milliarden € aufgestellt haben, das uns wieder auf gesunde Beine stellt.
Ich unterstreiche das und möchte auch bestätigen, dass wir uns in der Bundesregierung lange genug über die Detailmaßnahmen unterhalten haben, dass das aber ein Paket ist, um das uns andere – wie mein holländischer Kollege, wie der slowenische Kollege, wie die Außenministerin von Kroatien – nicht nur beneiden, sondern fragen, wie wir das gemacht haben, meine Damen und Herren. Das ist nämlich die Realität. Da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Das haben wir gut gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Daher muss gespart, aber auch richtig investiert werden. Ansätze dazu sind in unserem Sanierungspaket enthalten – Universitätsmilliarde, die Frage der thermischen Sanierung, des altersgerechten Bauens; gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist das ein Zukunftsthema –, aber wir müssen natürlich auch auf europäischer Ebene Innovationsimpulse setzen. Um die geht es. Wir müssen nicht nur Wachstum kreieren, Wettbewerbsfähigkeit forcieren, sondern wir müssen natürlich auch für Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist angesichts der heutigen Konkurrenz durch die sogenannten BRICS-Staaten nicht gerade einfach.
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