Wer heute in diesen Ländern versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, sieht ja, wie hungrig man dort danach ist, dass man in diesen Wettbewerb einsteigt, dass man ausländischen Aufträgen nachfragt, dass man versucht, Investitionen in diesen Ländern zu kreieren – und dass das einen Erfolg zeitigt, der in China jetzt schon seit 20 Jahren ein Wirtschaftswachstum unglaublicher Art bewirkt. Damit zu konkurrenzieren ist nicht einfach.
Daher kann die Antwort nur in Innovation liegen, darin, dass wir gerade mit unserem Know-how besser sind, dass wir auf neue Energieträger, auf nachhaltiges Wachstum in Europa setzen. Das ist auch unsere Herausforderung. Daher brauchen wir das und werden uns in beiden Materien nach vorne bewegen: die Schulden eindämmen und herunterfahren, auf der anderen Seite richtig investieren, gerade in Innovation in Europa.
Dritter Punkt: Wachstumsstrategie – die gibt es in Europa mit der Strategie „Europa 2020“. Es wurde schon darauf hingewiesen, und ich unterstreiche die Ziele, die dort festgehalten sind: krisenfeste Arbeitsplätze schaffen – das geht nur, indem wir neue Wege beschreiten, indem wir innovativ sind –; die Bedingungen für Forschung und Entwicklung verbessern – da gibt es in Österreich noch Aufholbedarf, aber auch in ganz Europa einen besonders großen.
Wir müssen uns einfach stärker auf diesen neuen Feldern bewegen, und da haben wir gerade mit unserem Verständnis des Umweltschutzes ganz andere Voraussetzungen als andere Ländern. Andere werden auch nicht ewig davon leben können, dass man Ölimporte von überall in der Welt zu horrenden Preisen als Zukunftsstrategie verwendet, sondern wir werden alle auf nachhaltige Energieträger setzen müssen. Wenn wir da Vorreiter sind, wird uns das große Vorteile bringen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Die Energieziele müssen erreicht werden. Wir haben uns nicht nur dazu verpflichtet, 20 Prozent mehr an Energieeffizienz einzubringen, sondern auch, dass wir in Österreich statt der 20 Prozent aus erneuerbaren Energien, die man in Europa bis 2020 erreichen will, 34 Prozent erreichen. Das ist ein hehres Ziel. Daher werden wir auch fortsetzen müssen, was wir mit dem Ökostromgesetz begonnen haben.
Wir werden das Bildungsniveau zu verbessern haben – darum ist es auch richtig, in Österreich die Universitätsmilliarde in die Tat umzusetzen –, und wir werden die soziale Eingliederung fördern müssen. Auch dieses Lebensmodell Europa ist eines, das durchaus große Chancen hat. Das möchte ich nicht kleinreden, ganz im Gegenteil: Auf diesen Traditionen und Werten müssen wir weiter aufbauen. Dazu brauchen wir aber Voraussetzungen, die wir durch entsprechende Programme schaffen müssen.
Vierter Punkt: Wir haben einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Ende des Jahres in den Verhandlungen entschieden wird, der de facto die Politik in Europa von 2014 bis 2020 in ihren Grundzügen bestimmen wird. Ich glaube, dass wir dort auch Innovation brauchen, und zwar Innovation, indem wir ein neues Programm aufsetzen – nicht mit neuem Geld, sondern ein neues Programm mit der Idee, dass wir einen Schwerpunkt auf Wachstum setzen.
Wir haben das derzeit in vielen verschiedenen Programmen der Union, aber nicht gebündelt und nicht in einem Fonds zusammengefasst – und das ist ein Fehler. Ich habe das meinen europäischen Kollegen vorgeschlagen. Ich habe mittlerweile mit den Premierministern von Italien und Spanien dazu Gespräche geführt. Ich habe das Barroso bei seinem Besuch in Wien mitgegeben.
Die Idee lautet folgendermaßen: Fördern wir doch aus einem Fonds – und zwar mit einer ordentlichen Dotierung von vielen Milliarden Euro – kleinere und mittlere Unternehmen, die innovativ sind. Warum? – Diese Innovation, die dort geschaffen werden kann,
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