hat unmittelbare Auswirkungen auf die großen Ziele, die wir haben. Das, was ich vorher beschrieben habe, kann nämlich nur verwirklicht werden, wenn es bei kleineren und mittleren Unternehmen diese Tatkraft und diese Bereitschaft zur Investition gibt.
Darum möchte ich, dass wir einen solchen neuen Fonds nicht nur schaffen, sondern dass wir ihn auch anders als die bisherigen aufsetzen, nämlich: dass wir nicht eine Wissenschaft daraus machen, aus einem solchen Fonds überhaupt Geldmittel zu schöpfen. Heute ist es bei vielen Programmen, die wir in der Europäischen Union haben, dermaßen kompliziert, einen Antrag einzubringen, sich der ganzen Bürokratie zu unterwerfen, dass wenige sich dem überhaupt unterziehen. Das müssen wir auf andere Beine stellen.
Wir brauchen daher erstens eine viel einfachere Möglichkeit, solche Mittel zu beantragen, und wir brauchen mehr Mittel, um sie kleineren und mittleren Unternehmen zur Verfügung zu stellen – in Richtung Innovation. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Wir brauchen diese Unterstützung zum Zweiten auch dort, wo bei kleineren und mittleren Unternehmen die Erfindung an der Werkbank gemacht wird, aber das Geld dazu fehlt, das zu einem Produkt auf dem Weltmarkt zu machen. Wir kennen das von vielen Betriebsbesuchen – die ich auch mache –, wie schwierig das für Unternehmen in einer kleinen Größenordnung ist. Man macht eine gute Erfindung an der Werkbank, aber die Mittel dafür aufzubringen – auch durch Kredite, die für Unternehmen schwierig zu bekommen sind –, dass man sie zu einem wirklich serienreifen Produkt macht, das ist eine außerordentliche Hürde. Und da muss ein Wachstumsfonds eingreifen. Dort brauchen wir die Unterstützung – auch einer Europäischen Union –, weil das für die ganze Union ein sehr großer Vorteil sein kann.
Und zum Dritten: Ich will keine zusätzliche Bürokratie und auch keine neuen Mittel, sondern ich will die Mittel, die wir in der Europäischen Union haben, darauf konzentrieren, dass wir diese Innovation an der Werkbank fördern und zu einem Erfolgsrezept für Europa machen.
Ich bin überzeugt davon, dass mit diesen vier Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union jetzt aufsetzen, tatsächlich eine Möglichkeit gegeben ist, dass wir diesen Sprung in Richtung bessere Wettbewerbsfähigkeit, in Richtung mehr Wachstum in Europa schaffen. Aber das geht nur, wenn alle mitziehen, nicht nur die Mitgliedsländer. Auch die Diskussion in den nationalen Parlamenten muss wieder auf Zukunftsthemen fokussiert werden und nicht nur auf Vergangenheitsbewältigung. Das sage ich ganz bewusst auch in diesem Haus, weil es nicht notwendig ist, dass wir selbst uns immer nur mit der Nabelschau beschäftigen.
Wir brauchen auch wieder Ideen für die Zukunft, Impulse, damit wir auch unsere Mitbürger überzeugen, dass eine gute Zukunft möglich ist – und da bitte ich Sie, Ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)
9.51
Präsident Gregor Hammerl: Meine Damen und Herren! Ich darf Frau Bundesrätin außer Dienst Herta Wimmler begrüßen. Sie ist mit einer großen Delegation aus der Steiermark zu uns gekommen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm. – Bitte.
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