BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 13

den Spitzenplatz Österreichs zu halten und den Menschen in unserem Land, vor allem der Jugend, eine gute Zukunft zu sichern. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.16

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

9.16.13

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Außenminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundes­rat hat immer eine große Nähe zu Gemeinden und zu Städten, deshalb darf ich auch ganz herzlich von dieser Stelle aus eine Gruppe von Gemeinderäten und -rätinnen aus Micheldorf in Oberösterreich begrüßen und hoffen, dass ihr direkte Eindrücke einer De­batte des Bundesrates mit nach Oberösterreich nehmt. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa, das Gespenst der Angst vor einer drohenden Rezession, das Gespenst der Angst vor einer drohenden Deflationsrate. Tatsache ist, dass verschiedene wichtige Akteure das Wort „Rezession“ auch in den Mund nehmen. Kommissionspräsident Barroso erwartet eine milde Rezession. Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs, spricht von ei­ner technischen Rezession, die zu erwarten ist. Spannende Ökonomen und Ökono­minnen sprechen von einer Bilanzrezession. Was immer diese drei Begriffe vonein­ander trennt, das mag vielleicht wissenschaftlich sein, aber eines ist klar, das Wort „Rezession“ verändert sich zu keinem dieser Begriffe. Eine Rezession ist gefährlich, vor allem für den Arbeitsmarkt, aber auch für den Wohlstand einer Gesellschaft und nicht zuletzt für die Sicherung unseres Sozialstaates.

Und in diesem Zusammenhang bin ich froh darüber, dass es seit dem Beginn der Wirt­schaftskrise, der Finanzkrise in Österreich wieder ein echtes Sozialministerium gibt, wo es genau darum geht, in einer Krise auch aus dem Blick der Verteidigung eines Sozial­staates zu reagieren.

Das Thema dieser Aktuellen Stunde „Wachstum und Innovation“ ist die große Heraus­forderung, vor der wir stehen. Denn wenn wir eine überzogene europäische einseitige Ausrichtung der Budgetkonsolidierungspolitik haben, das heißt, wenn alle gleichzeitig rigide sparen – man nennt das Austeritätspolitik –, das heißt, wenn alle öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden, dann ist das ebenfalls Gift, nämlich Gift für Wachs­tum und Gift für Innovation.

Denken wir auch daran, wenn heute schon Gemeinderäte und Gemeinderätinnen da sind, dass wir in Österreich alles daransetzen müssen, dort, wo wirkliche Innovationen geschehen, unmittelbar wirksam für die lokale Wirtschaft, für den lokalen Arbeitsmarkt, dass wir die Gemeinden und Städte Österreichs in der wirtschaftlich und budgetären Situation einer Innovationskraft halten müssen, damit nicht jene gefährlichen Spiralen eintreten.

Es ist völlig klar, dass wir die dynamischen Ausgabentrends brechen müssen, es ist auch klar, dass wir Staatsausgaben durchforsten müssen, aber Österreich – das hat auch mein Vorredner gesagt – steht nicht so schlecht da. Wir haben 200 Milliarden € öffentliche Schulden, denen 290 Milliarden € privates Sparvermögen gegenüberstehen. Österreich ist kein armes Land. Österreich ist gut aufgestellt.

Österreich ist gut aufgestellt, auch wenn wir, jetzt sage ich einmal, aus politisch-phi­losophischen Gründen – möglicherweise waren es mehr politische Gründe – ein „A“ verloren haben. Aber das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wohl­stand sehr ungleich verteilt ist. Bei den Sparguthaben in Österreich haben nämlich nur