die Expertinnen und Experten, sondern das würde wohl auch unsere heutige Aktuelle Stunde überfordern, weil wir uns natürlich über sehr viele wirtschaftspolitische Grundsatzfragen der Europäischen Union im engeren Sinn gegenüber dem Weltmarkt letztlich unterhalten müssen. Da sind wohl noch viele Fragen offen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aber bei dieser Gelegenheit, doch auf das eine oder andere zu replizieren im Zusammenhang mit dem Wachstum und damit, welche Maßnahmen und Beiträge ein kleines, aber doch sehr engagiertes Mitgliedsland wie Österreich in der Europäischen Union leistet.
Wenn von der Opposition in diesem Zusammenhang kritisiert wird, dass es hier zu Kaputtsparen und ähnlichen Maßnahmen kommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich sagen, wir haben bei unserer Sondersitzung zum Stabilitätspaket diese Vergleichsfragen schon angesprochen. Jawohl, es gibt europäische Länder, die mit der Frage der Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes ganz anders umgehen als Österreich. Jawohl, es ist richtig, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen setzen – Spanien, Portugal, Griechenland –, die letztlich dazu führen, dass der Sozialstaat zurückgebaut wird, dass Leistungen zurückgenommen werden und dass definitive Wachstumsbremsen eingebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da uns der Vergleich sicher macht und wir in einer Sondersitzung inklusive einem Expertenhearing festgestellt haben, dass es der österreichischen Bundesregierung und den beiden Koalitionsparteien in einem 27-Milliarden-Konsolidierungspaket gelingt, einerseits Sparmaßnahmen und andererseits Wachstumsinitiativen zu setzen, die nach Meinung der Expertinnen und Experten für den gesamten Zeitraum 0,15 Prozentpunkte wachstumshemmend sind – 0,15 Prozentpunkte bei 27 Milliarden € Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen! –, muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in diesem Zusammenhang von Kaputtsparen zu reden ist wirklich schizophren. Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Da es Kollege Mayer angesprochen hat, kann ich mich darauf beschränken, die wesentlichen Eckpunkte noch einmal in den Vordergrund zu stellen. Ja, wir sind auch schockiert, welche Maßnahmen und Entwicklungen es auf den Arbeitsmärkten der einzelnen Mitgliedstaaten gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 4,2 Prozentpunkte Arbeitslosigkeit in Österreich, 8,2 Prozentpunkte Jugendarbeitslosigkeit, Rekordbeschäftigung und Maßnahmen zur Hebung der Beschäftigung und der Ausbildung von jungen Menschen in Österreich – auch wenn jeder Arbeitslose in Österreich einer zu viel ist, muss ich sagen, vor diesem Hintergrund und mit diesen Zahlen können wir alle sehr entspannt in Österreich leben.
Ein letzter Punkt, auf den ich doch noch aufmerksam mache, denn das ist ja de facto, Hand aufs Herz, Kolleginnen und Kollegen, der wahre Hintergrund: Die Opposition versucht verständlicherweise Maßnahmen der Regierungsparteien zu kritisieren und in ein schlechtes Licht zu rücken – vor dem Hintergrund, dass wir jetzt April 2012 haben und aller Voraussicht nach, wenn sich alles plangemäß entwickelt, im Herbst 2013 wählen werden.
Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem 27-Milliarden-€-Paket habt ihr euch hier hergestellt und gesagt: Das hält alles nicht! Sehenden Auges beschließt ihr Dinge, die eine Mogelpackung sind. Eine Finanztransaktionssteuer wollen der Bundeskanzler und die Bundesregierung, und eigentlich haben wir einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, aber das wird auch alles nicht so werden, und die Abgeltungssteuer aus der Schweiz wird auch nicht kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Eingestellt haben wir es für 2013. Da wir ja alle wissen, dass das Jahr 2013 wie alle anderen Jahre auch bis Dezember geht, fliegt jetzt die zuständige Ressortministerin
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