schon in die Schweiz und wird heute die maßgeblichen Eckpunkte fixieren. Damit sage ich noch nicht, es ist abgeschlossen, aber klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles von der Kritik der Opposition bricht wieder einmal wie ein Kartenhaus zusammen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.14
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Präsident Gregor Hammerl: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.14
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Gerade die Regierungsparteien und die SPÖ im Besonderen, die sonst immer so übersensibel bei jedem von uns verwendeten Wort reagieren, verwenden das Wort „schizophren“ im Zusammenhang mit einer Debatte. Dafür verlange ich einen Ordnungsruf, denn Schizophrenie ist ein Krankheitsbild. Widersprüche oder vermeintliche Widersprüche in einer Rede aufzuzeigen, ist in Ordnung, aber schizophren ist krank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.14
Präsident Gregor Hammerl: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
10.14
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Mühlwerth! Da es immer wieder vorkommt, dass einem in einer hitzigen Debatte das eine oder andere Wort, das einem auf der Zunge liegt, nicht sofort über die Lippe kommen will, habe ich überhaupt kein Problem damit, verstehe natürlich diesen Einwand und ziehe diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
10.15
Präsident Gregor Hammerl: Somit ist das, glaube ich, erledigt.
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Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
10.15
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wachstum und Innovation in Europa – „Europa 2020“ wurde vom Herrn Vizekanzler schon angesprochen. Es wurde also ein Strategiepapier erarbeitet, das aber unserer Meinung nach größtenteils aus Fragen, Festschreibungen, vielen Floskeln und leeren Worthülsen besteht. Konkreter wird die Europäische Union bei einer so epochalen Angelegenheit wie dem Verbot des Namens „Krainerwürstl“ außerhalb von Slowenien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach so viel Lob durch die Bundesräte der Koalition und den Herrn Vizekanzler muss es auch die Möglichkeit zur Kritik geben, und ich möchte Ihnen darstellen, wo wir Freiheitliche glauben, dass die Europäische Union teilweise auf dem falschen Weg ist. Ich möchte nur vier kleine Beispiele dafür bringen.
Mit „Europa 2020“ soll eine „nachhaltige, inklusive soziale Marktwirtschaft“ ermöglicht werden. Dabei werden drei Prioritäten gesetzt:
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